Unfallrentensteuer: Für Lapp Regierung am Tiefpunkt angelangt

Unfallrentensteuer Paradebeispiel für unsoziale und chaotische Politik

Christine Lapp
SPÖ

„Die Besteuerung der Unfallrenten ist das Paradebeispiel für die unsoziale und chaotische Politik dieser Regierung“, erklärte SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Wie sich herausgestellt habe, haben von den fast 230.000 Unfallrentnern erst knapp 100.000 die ihnen zu Unrecht abgezogene Steuer rückerstattet bekommen.

In einer aufwändigen Info-Kampagne will das Finanzministerium nun darauf aufmerksam machen, dass alle jene, denen diese Steuer abgezogen wurde, eine Antrag auf Rückzahlung stellen müssen. „Menschen, die vom Schicksal schwer getroffen sind, müssen zu Unrecht Unfallrentensteuer zahlen und für die ihnen rechtlich zustehende Rückzahlung ein Bittgesuch stellen. Diese Regierung ist am absoluten Tiefpunkt angelangt“, empört sich Lapp.

„Ein Schildbürgerstreich von besonderer Güte“ ist für die SPÖ-Behindertensprecherin, dass auf der einen Seite der bürokratische Aufwand für die Erfassung der Unfallrenten-Bezieher, die Rückerstattung und die neuerliche Info-Kampagne enorm hoch ist, und auf der anderen Seite die Unfallrentensteuer seit 1.1.2003 wieder in Kraft ist.

Denn die Regierung sei bis dato nicht Willens gewesen, dieses Gesetz – wie vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) angeordnet – zu reparieren. Diese Haltung geht auch klar aus einer Anfragebeantwortung von Finanzminister Grasser (368/AB) hervor, in der dieser eine Neuregelung als nicht notwendig erachtet.

„Offensichtlich wollen die Koalitionsparteien die vom VfGH vorgegebene Frist bis Ende des Jahres verstreichen lassen und damit bewusst in Kauf nehmen, dass die ganze Prozedur für die Unfallrentner von Neuem beginnt. Es ist höchste Zeit, dass sich diese Regierung auf die Bedürfnisse der Menschen besinnt“, so Lapp abschließend.

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