Zunächst hat die Regierung eine Reformentscheidung nach der Wiener Wahl angekündigt, dann unmittelbar nach Ostern.
Obwohl beide Regierungsparteien, FPÖ und ÖVP, öffentlich die Besteuerung der Unfallrenten als dringend reformbedürftig bezeichnet haben, spielt die Regierung offensichtlich auf Zeit, kritisiert die ÖAR, die Interessenvertretung behinderter Menschen.
Zunächst hat die Regierung eine Reformentscheidung nach der Wiener Wahl angekündigt, dann unmittelbar nach Ostern. Bis heute ist der offiziellen Interessenvertretung keinerlei Entscheidung in dieser Causa bekannt.
„Dabei liegen die Fakten auf der Hand“, so Dr. Klaus Voget, Präsident der ÖAR. „Wenn man bei den Unfallrenten von 6 Milliarden 2 Milliarden Schilling einsparen will, müssen die Unfallrenten um ein Drittel gekürzt werden. Bei einer durchschnittlichen Unfallrente von unter 4.000 Schilling ist diese Maßnahme mehr als ungerecht“, führt der Präsident aus.
„Offenbar verläßt der Mut zu schnellen Entscheidungen immer dann die Regierung, wenn es darum geht, der Bevölkerung etwas wieder zu geben, was ihnen vorher unrechtmäßig weggenommen wurde“, mutmaßt Voget.
„Die ÖAR fordert die Regierung auf, umgehend die Besteuerung der Unfallrente zurückzunehmen. Höchstwahrscheinlich wird der Verfassungsgerichtshof die ungerechtfertigte Maßnahme der Besteuerung der Unfallrenten aufheben. Beabsichtigt die Regierung, dieses Urteil erst abzuwarten, wäre das ein Armutszeugnis für den Staat Österreich und die Demokratie“, ist Voget überzeugt. „Leidtragende dieser Politik wären die Unfallopfer.“