So und so ähnlich lauten die Reaktionen auf den "menschenverachtenden Umgang der Fremdenpolizei" mit einem 21-jährigen Mann mit Lernbehinderung, der acht Tage zu unrecht in Schubhaft war und fast abgeschoben worden wäre.
„Mohamed A. war am Vormittag des 25. März 2009 bei der Hauptbibliothek am Urban-Loritz-Platz überprüft und – weil er keinen Ausweis bei sich hatte – festgenommen worden“, berichteten wir kürzlich. Der Österreicher nannte seinen Namen und seine Wohnadresse. Doch er wurde in Schubhaft gesteckt und es half nichts, dass er von seinen Eltern schon per Vermisstenanzeige gesucht wurde.
Huainigg: Darf sich nicht wiederholen
„Fall Mohammed A. darf sich nicht wiederholen“, meint auch ÖVP-Behindertensprecher Dr. Franz-Joseph Huainigg in einer Aussendung und schreibt: „Aufgrund der dunklen Hautfarbe und der behinderungsbedingten missverständlichen Äußerungen wurde er von der Polizei mitgenommen. Obwohl er später die richtige Wohnadresse angab, seinen Wohnungsschlüssel herzeigte und bat Mama und Papa anzurufen, wurde ihm kein Glaube geschenkt.“
Lebenshilfe Österreich: Schikane gegen Menschen mit Behinderung
Wie gefährlich ist es, in Österreich als Mensch mit Lernschwierigkeiten von der Polizei aufgegriffen zu werden, fragt Lebenshilfe-Bundesgeschäftsführer Mag. Albert Brandstätter, der die Vorgangsweise als „menschenverachtend und skandalös sondergleichen“ ansieht. Dies sei „eine Schikane gegen Menschen mit Behinderungen und ein Angriff auf Menschen- und Bürgerrechte“, empört sich Brandstätter und bemerkt weiter: „Für uns zeigt sich hier ganz deutlich, wie wenig Wissen im Umgang mit Menschen mit Behinderungen in unserer Gesellschaft besteht“.
Diakonie: Respektloser Umgang der Polizei
Auch Diakonie-Direktor Michael Chalupka ist verärgert. Behindert zu sein, „bedeutet in unserer Gesellschaft noch immer massive soziale Ausgrenzung, wie der respektlose Umgang der Polizei in Wien mit einem jungen Mann zeigt“, hält er zum aktuellen Vorfall fest: „Dieser wurde vor der Wiener Stadtbücherei aufgelesen und mehr als acht Tage rechtswidrig und ohne Kontakt zu seinen Eltern in Schubhaft gesteckt“.
Das Ministerium muss unbedingt Aufklärung betreiben, so Chalupka, der „eine Entschuldigung von Polizei und Innenministerium beim Betroffenen und seiner Familie“ fordert. Um zukünftig Menschen mit Behinderungen vor willkürlicher Inhaftierung zu bewahren, sind Haftprüfungen und richterliche Kontrollen notwendig.
Amnesty International: „Institutioneller Rassismus“
„Die österreichische Polizei und die österreichischen Justizorgane verabsäumen es, allen Personen, unabhängig von deren Herkunft oder Hautfarbe, die gleichen Rechte und Dienstleistungen zu gewähren. Die Ursache dafür: institutioneller Rassismus“, kommentierte Amnesty International die Vorgänge.