Unnötige Pflegegelddiskussion

Angefangen hat es mit der Einführung des Pflegegeldes.

Fragen rund ums Bundespflegegeldgesetz
Scharl, Magdalena

Die Sozialen Dienste haben über Nacht die Preise teilweise um 300 % erhöht – für die gleiche Leistung! Nachtdienste sind für die meisten ein Fremdwort, Kinobesuche u.ä. undenkbar, auf Urlaub fahren sowieso.

Die Konsequenz war klar, wenn auch nicht überraschend. Betroffene haben, wo möglich, rasch auf diese Situation reagiert: Sie geben das Pflegegeld jenen, wo sie mitbestimmen können, wann, wo und wie die Persönliche Assistenz gemacht wird. Das können Nachbarn, Bekannte, Familie, StudentInnen, Partner, Hausfrauen usw. sein.

Seither sprechen Betreiber von Sozialen Diensten und deren Gewerkschaftler regelmäßig von Mißbrauch und fordern die Einführung der Pflegeschecks. Abgesehen davon, daß diese Idee eine „ökonomischen Illusion“ ist (Professor Badelt, Experte an der WU-Wien) würde sie auch die Wahlfreiheit der Betroffenen drastisch einschränken.

Der Familie kann man den Scheck nicht geben, auch nicht der Nachbarin oder anderen selbstgewählten Personen, sondern einzig und allein einigen wenigen Sozialen Diensten. Die werden aber dann sicherlich auch um keinen Deut flexibler oder kundenorienterter werden. Nein, ein Scheck ist eine schlechte Idee.

Die neue Behindertensprecherin der ÖVP, Rauch-Kallat, spricht sich dafür aus, eine soziale Staffelung des Pflegegeldes zu diskutieren. Sie machte damit den Startschuß zu einer neuerlichen Diskussion über die Staffelung des Pflegegeldes nach dem Einkommen. Ein wahrhaft beeindruckender Beginn, den die Betroffenen lange nicht vergessen werden.

Zum Glück gibt es auch Leute, die von der Materie etwas verstehen: Dazu gehören der SP-Behindertensprecher Guggenberger („Schluß mit dem Herumdoktern!“), der VP-Sozialsprecher Feurstein („Pflegegeld ohnehin effizient eingesetzt“) und die grüne Behindertensprecherin Haidlmayr („Pflegeschecks verkehren ursprüngliche Intention des Pflegegeldes ins Gegenteil“); aber auch die neue Sozialministerin Eleonore Hostasch zeigte sich von der Idee des Pflegeschecks nicht sonderlich angetan.

Die Konsequenz aus solchen überflüssigen Diskussionen lautet: Wir müssen noch stärker als bisher um Persönliche Assistenz kämpfen, damit wir selbstbestimmt leben können!

Übrigens: Bundeskanzler Klima verlas im Parlament die längste Regierungserklärung seit vielen Jahren. Behinderte Menschen wurden von ihm dennoch mit keinem Wort erwähnt. Vranitzkys Reden waren kürzer, dafür sind wir aber wenigstens erwähnt worden.

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