UNO-Empfehlungen des Ausschusses für die Behindertenrechtskonvention ernst nehmen und rasch umsetzen

Huainigg: Kritik konstruktiv aufgreifen, aber Geschaffenes auch wertschätzen

Franz-Joseph Huainigg (2013)
Müller, Christian

Positiv hervorgehoben wurden bei der Staatenprüfung Österreichs in Genf u.a. die Verankerung der Gebärdensprache in der Verfassung, Persönliche Assistenz am Arbeitsplatz, die Einsetzung des Monitoringausschusses sowie das Pilotprojekt zur Unterstützten Entscheidungsfindung.

„Das ist eine Bestätigung meines bisherigen Engagements für selbstbestimmtes Leben, Barrierefreiheit und Gleichstellung von Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen. Vielfach aus eigener Erfahrung weiß ich, wo es noch hakt und woran es fehlt“, meint der ÖVP-Sprecher für Menschen mit Behinderung, Abg. Dr. Joseph-Joseph Huainigg.

Huainigg fordert erneut die konsequente und zeitnahe Umsetzung des Nationalen Aktionsplans in Kooperation mit den Ländern: „So ist eine Vereinheitlichung der Bauordnungen anzustreben, die eben nur gemeinsam mit den Ländern umgesetzt werden kann“, sagt der ÖVP-Behindertensprecher und fordert weiters: „Das begonnene Pilotprojekt der Unterstützten Entscheidungsfindung soll in ein neues Sachwalterschaftsgesetz übergeführt werden. Ebenso soll die Persönliche Assistenz bundesweit übereinstimmend geregelt und schrittweise auf den Freizeitbereich ausgedehnt werden. Zur Finanzierung könnte ein Assistenzfonds nach dem Vorbild des Pflegefonds überlegt werden. Auch die Hilfsmittelversorgung im Sinne eines one-desk-Prinzips ist zu entbürokratisieren. Die Deinstitutionalisierung muss sowohl im Arbeits-, Wohn-, aber auch im Schulbereich ein klares Ziel sein.“

Damit einher geht die Erhöhung der Beschäftigungszahlen von Menschen mit Behinderung am freien Arbeitsmarkt. „Das Behindertengleichstellungsgesetz ist entsprechend der Evaluierung zu schärfen“.

Entschieden wendet sich Huainigg gegen die Unterbringung von schwer behinderten Jugendlichen in Altenpflegeheimen, wie das beispielsweise in Wien der Fall ist. Jugendliche haben das Recht auf ein Wohnumfeld mit Kontakt zu gleichaltrigen und zu nicht behinderten Jugendlichen. Inklusion dürfe auch in Wien kein Lippenbekenntnis sein.

„Ich sehe den UN-Bericht als Ermutigung meines bisherigen und weiteren Engagements und werde mich dafür einsetzen, dass diese Anliegen und die rasche Umsetzung der UN-Konvention – i.e. des Nationalen Aktionsplans Behinderung – im nächsten Regierungsprogramm Niederschlag findet“, so Huainigg abschließend.

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0 Kommentare

  • Auch diese Phrasendrescherei ist nur noch peinlich und will nur über den Ernst der organisierten Umsetzungsverschleppung der letzten fünf Jahre hinwegtäuschen.
    Den bisherigen NAP-Nepp ohne jegliche Verbindlichkeit und ohne Umsetzungsmittel sowie unter Ausklammerung der Länder-Agenden – also jener Bereiche, wo die substanziellsten und existenziellen Massen-Diskriminierungen stattfinden – kann man getrost als üblen Trick verwerfen. Eine tiefgreifende „Metanoia“ der österreichischen Behindertenpolitik und ein kompletter Neustart sind angesagt.