UNO überprüft Umsetzung der Behindertenrechtskonvention in Österreich

Selbstbestimmt Leben Österreich berichtet dem UN-Komitee in Genf

Vorbesprechung Staatenprüfung Österreichs in Genf
Meierschitz, Mag. Christina

Selbstbestimmt Leben Österreich (SLIÖ) beteiligte sich vergangene Woche an einem von der österreichischen Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation organisierten Treffen mit dem Komitee für die UN-Behindertenrechtkonvention in Genf. (Siehe Fotos)

In einem gemeinsamen Einleitungsstatement präsentierte die Delegation die größten Problembereiche bei der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention in Österreich.

Dem Komitee wurde berichtet, dass in Österreich mehr als 13.000 Personen in Einrichtungen leben, von denen die meisten nicht den Vorgaben der UN-Konvention entsprechen. Fast 2.000 Frauen und Männer leben in Einrichtungen mit über 100 BewohnerInnen, sehr viele Menschen leben in Einrichtungen mit 30 bis 100 Plätzen. Nur ca. 1.000 Personen nehmen in Österreich Persönliche Assistenz oder ähnliche Unterstützungsangebote in Anspruch.

„Behindertenhilfe ist in Österreich Ländersache“, sagt Volker Schönwiese, der für SLIÖ in Genf war, „und bisher ignorieren die Länder die Behindertenrechtskonvention über weite Strecken.“ Die Bundesregierung war bisher nicht in der Lage, die Länder entsprechend einzubeziehen. Diese müssten die Angebote der Behindertenhilfe entsprechend den Vorgaben der Konvention grundlegend verändern. SLIÖ erwartet nun mit Spannung, anhand welcher Fragen das UN-Komitee Österreich prüfen wird.

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0 Kommentare

  • Wenn sich das Gewissen in der Erfüllung entmenschter Normen
    des hegemonialen Systems erschöpft, ist schon längst
    betriebsblind gegenüber den Andern jenseits der Normativität,
    gegenüber den „Behinderten“ geworden. Die Naturalisierung des
    Herrschaftssystems zur einzig gültigen, „natürlichen“ Ordnung
    führt notwendigerweise zur Abschottung gegenüber dem Anspruch
    der MmB. Da unsere Not, selbst unser Sterben das
    „normalisierte“ Gewissen nicht mehr erreicht, ist es möglich
    ruhig bei Strafe unsrer Existenz weiter zu hurassen. Wir
    „Behinderten“ sind dann halt „von Natur aus“ arm, so
    „natürlich“ wie das Herrschaftssystem selbst. Und haben uns
    gefälligst unsrem „Schicksal“ zu fügen (zu kuschen)!

  • DANK an VOLKER SCHÖNWIESE & Co. !

    Endlich wird Klartext geredet gegenüber der UNO ! Solange diese österreichischen Bundesländer die absolute und totale Autonomie bei der völlig menschrechtswidrigen Stall – Haltung von über 13.000 schwerbehinderten Mitmenschen in Heimen und ähnlichen Gewahrsams – Einrichtungen nach der Diktion von Art. 4 OPCAT in Anspruch nehmen können, ja solange wird sich überhaupt nichts wesentliches ändern an der haarsträubenden Situation dieser „Untergebrachten „!

    Insbesondere das LAND SALZBURG zeigt nach wie vor nicht das geringste Interesse, an dieser Situation auch nur irgendetwas zu ändern. Die Verpflichtungen nach Art. 33 der BRK über eine völlig unabhängige Monitoring – Stelle werden genauso ignoriert wie überhaupt sämtliche Menschenrechte und Persönlichkeitsrechte nach nationalen & internationalen Verbindlichkeiten. Nach wie vor gibt es im Salzburger Landesrecht überhaupt keine Regelungen betreffend die Behinderten – Heime, sie werden nicht einmal mit einem einzigen Wort erwähnt ! Ganz im Gegensatz zu den Jugendheimen und den Seniorenheimen, da gibt es umfangreiche Regelungen, die auch eingehalten und durchgesetzt werden !

    Die vorgestrige öffentliche Sitzung des Bundes – Monitoringausschusses hier in Salzburg hat es auch deutlich ans Licht gebracht : keine freie Arztwahl, keine geeignete Information und Aufklärung seitens der Ärzte und anderer Gesundheitsberufe, paternalistische Bevormundung und Übertölpelung in vielfacher Hinsicht, Zwangsmedikationen und auch andere Zwangsbehandlungen etc……

    Vor der Wahl ist auch schon nach der Wahl ! Wer glaubt, daß all diese Probleme nach der Landtagswahl am 5. Mai von selber besser werden, der täuscht sich gewaltig. Sämtliche Parteien haben immer „anderes“ im Kopf, das heißt „wichtigeres“ Wir brauchen also eine viel härtere Vorgangsweise, wir müssen nun die Verantwortlichen persönlich verklagen vor den internationalen Gremien