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Unqualifizierte Äußerungen zur Pflegegeld-Debatte

ÖZIV: Sind die Entwicklungen im Behindertenbereich an den steirischen Volksvertretern völlig vorbei gegangen?

Seltsam einig zeigen sich gemäß einer Berichterstattung des ORF-Online die steirischen Volksvertreter in Sachen Pflegegeld. Die vom ÖVP-Landesgeschäftsführer Rinner initiierte Debatte „Pflegegeld durch Sachleistungen ersetzen“ wird vom SPÖ-Sozialreferenten Flecker voll unterstützt.

Das Entsetzen bei den Betroffenen ist groß. „Liegt es am unüberbrückbaren Semmering, dass die Entwicklungen im Behindertenbereich an den steirischen Volksvertretern offenbar völlig vorbei gegangen sind?“ Dr. Klaus Voget, Präsident des ÖZIV (Österr. Zivil-Invalidenverband) sieht sich mit einer Mischung von Ignoranz und Borniertheit konfrontiert.

Das Pflegegeld wurde im Jahr 1993 – nach jahrelangen Debatten, an denen Voget maßgeblich beteiligt war – eingeführt. Das Gesetz wurde von den politisch Verantwortlichen oftmals als „Jahrhundertgesetz“ bezeichnet.

Auf der Homepage des Bundeskanzleramtes liest man dazu: „Wer Pflege braucht, soll sich diese möglichst nach seinen Bedürfnissen selbst organisieren können. Dazu trägt das Pflegegeld bei.“

Seit der Einführung des Gesetzes hat sich vieles verändert. Nicht zuletzt mit dem seit 1.1.2006 gültigen Behindertengleichstellungsgesetz wurde zumindest ein Bekenntnis abgelegt, dass dem Gesetzgeber die Inklusion von Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen ein Anliegen ist.

All diese Entwicklungen und Diskussionen dürften an der Steiermark spurlos vorüber gegangen sein. „Besonders bedauerlich finde ich, dass die Rädelsführer von einer bundesweiten Institution sprechen, die sich darum kümmern soll, dass alle bestmöglich versorgt werden. Ich hatte gehofft, dass derartige Einstellungen, die behinderte Menschen als Fürsorge- und Versorgungsobjekt sehen, längst der Vergangenheit angehören“, zeigt sich Voget besorgt.

Der ÖZIV sieht diese Aussagen als einen Angriff auf die Würde und die Ernsthaftigkeit von Menschen mit Behinderung. „Wir gehen davon aus, dass die Verantwortlichen beider Parteien jetzt klare Worte finden, um derartige Äußerungen ihrer Parteikollegen ein für allemal zu unterbinden“ meint Hedi Schnitzer, die Geschäftsführerin des ÖZIV. „Menschen mit Behinderung sowie deren Angehörige werden nicht zuletzt mit ihrem Wahlverhalten zeigen, dass sie selbstbestimmt entscheiden können. Mit diesen Äußerungen haben die Herren in der Steiermark ihren Parteien nichts Gutes getan!“

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