Österreich befindet sich mitten im Wahlkampf. Da kann es schon passieren, dass eine Partei unseriöse Ankündigungen macht.
Seit Februar 2000 sind jene Personen, die zuerst den Freiheitlichen angehörten und dann zum BZÖ wurden, für die Leitung des Sozialministeriums verantwortlich. Ein einziges Mal nur – nämlich 2005 – wurde die Inflation dieses Jahres abgegolten. In allen anderen Jahren hat das Pflegegeld an Wert verloren.
Am 31. August 2006 stellt der Obmann des BZÖ, Ing. Peter Westenthaler, in einer Presseaussendung ein „Sozialpaket“ vor, das u.a. folgenden Inhalt haben soll: „Erhöhung des Pflegegeldes um 5 Prozent: Die Kosten dafür betragen ca. 75 Millionen Euro.“ Er gehe davon aus, dass die ÖVP diesem Sozialpaket im Ministerrat zustimmen wird, so Westenthaler.
Falls dies nicht der Fall ist droht er der ÖVP: „Sonst gibt es Möglichkeiten sich andere Mehrheiten zu suchen.“
Wie soll das funktionieren?
Jahrelang schaffen es diese Personen – die früher zur FPÖ und nun zum BZÖ gehören – nicht, das Pflegegeld zumindest an die Inflation anzupassen. Kurz vor der Wahl wollen sie es aber gleich um 5 Prozent erhöhen.
Das Finanzministerium winkt umgehend ab und lässt via Presseaussendung wissen: „BZÖ will im Gießkannenprinzip Wahlzuckerl verteilen“. Auch Wolfgang Schüssel lässt das BZÖ im Sommergespräch am 1. September abblitzen und erklärt deren Vorgangsweise so: „Das BZÖ kämpft ums Überleben.“
Grundsätzlich ist eine Erhöhung des Pflegegeldes dringend erforderlich. Doch wie seriös eine Ankündigung vier Wochen vor der Wahl von jemandem ist, dessen ParteikollegInnen das Sozialministerium sechs Jahre geleitet haben, sei dahingestellt.
Klar ist schon jetzt, dass die Forderung keinelei Chance auf Realisierung hat.