Österreich befindet sich mitten im Wahlkampf. Da kann es schon passieren, dass eine Partei unseriöse Ankündigungen macht.
Seit Februar 2000 sind jene Personen, die zuerst den Freiheitlichen angehörten und dann zum BZÖ wurden, für die Leitung des Sozialministeriums verantwortlich. Ein einziges Mal nur – nämlich 2005 – wurde die Inflation dieses Jahres abgegolten. In allen anderen Jahren hat das Pflegegeld an Wert verloren.
Am 31. August 2006 stellt der Obmann des BZÖ, Ing. Peter Westenthaler, in einer Presseaussendung ein „Sozialpaket“ vor, das u.a. folgenden Inhalt haben soll: „Erhöhung des Pflegegeldes um 5 Prozent: Die Kosten dafür betragen ca. 75 Millionen Euro.“ Er gehe davon aus, dass die ÖVP diesem Sozialpaket im Ministerrat zustimmen wird, so Westenthaler.
Falls dies nicht der Fall ist droht er der ÖVP: „Sonst gibt es Möglichkeiten sich andere Mehrheiten zu suchen.“
Wie soll das funktionieren?
Jahrelang schaffen es diese Personen – die früher zur FPÖ und nun zum BZÖ gehören – nicht, das Pflegegeld zumindest an die Inflation anzupassen. Kurz vor der Wahl wollen sie es aber gleich um 5 Prozent erhöhen.
Das Finanzministerium winkt umgehend ab und lässt via Presseaussendung wissen: „BZÖ will im Gießkannenprinzip Wahlzuckerl verteilen“. Auch Wolfgang Schüssel lässt das BZÖ im Sommergespräch am 1. September abblitzen und erklärt deren Vorgangsweise so: „Das BZÖ kämpft ums Überleben.“
Grundsätzlich ist eine Erhöhung des Pflegegeldes dringend erforderlich. Doch wie seriös eine Ankündigung vier Wochen vor der Wahl von jemandem ist, dessen ParteikollegInnen das Sozialministerium sechs Jahre geleitet haben, sei dahingestellt.
Klar ist schon jetzt, dass die Forderung keinelei Chance auf Realisierung hat.
meia,
08.09.2006, 10:22
Sozialminister Ursula Haubner setzte bei der PK am 6.9.2006, noch einen drauf und meinte, dass das Pflegegeld ab 2008 jährlich der Inflationsrate angepasst wird. Warum erst ab 2008? 6 Jahre hatte man Zeit. Zur Information: Das Pflegegeld wurde und wird durch die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge, die bei der Einführung im Jahr 1993 erfolgte, um 0,4 % Arbeitnehmer und Arbeitgeber, 0,5 % Pensionisten, 0,8 Selbstständige und Bauern, leider nicht zweckgebunden, finanziert.
Wobei jedes Jahr die Mehreinnahmen der KV-Beiträge vom Finanzminister für andere Zwecke verwendet wurden und werden Nach vorsichtiger Schätzung, wurden zwei Milliarden Euro seit Einführung des Pflegegeldes den Betroffenen vorenthalten.
Also die Forderung einer Nachvalorisierung und jährlichen Inflationsanpassung des Pflegegeldes ist mehr als legitim und steht den Betroffenen zu und ist auch ohne Mehraufwand der „Öffentlichen Hand“ leistbar!
Trude Dimmel,
08.09.2006, 09:05
Die Diskussion um das Pflegegeld sollte man wirklich nicht in die Diskussion um die Wahl einbringen.Es wird nur „gepflegt diskutiert“ von Leuten, die ein sehr gepflegtes Aussehen haben, wie unser Herr Finanzminister, der sicherlich kein Pflegegeld braucht.
Es geht auch nicht darum, jemanden blindlings in den Pflegebereich zu unterbringen, nur weil er gerade arbeitslos ist. Das ist nicht fair gegenüber den pflegebedürftigen Menschen.die haben sich um die um ihren „status quo“ nicht angestellt.
Die Regierung, die wir zurzeit haben, tut wirklich wenig für Menschen die wirklich Hilfe brauchen, unverschuldet in eine Notlage kommen oder nicht finanzkräftig sind. Man sollte sich bei der Wahl wirklich überlegen, wen man wählt und warum.
Ich beziehe kein Pflegegeld, ich hoffe, dass ich niemals in die Lage kommen werde…
Renate,
05.09.2006, 16:10
Stimmt, leere Phrasen, Pflegegelderhöhung!! Schon mal gehört, GELD ALLEINE PFLEGT NICHT!! Viel wichtiger wäre, wenn sich unsere Politiker mal Gedanken machen würden, was die pflegenden Angehörigen benötigen? Null Wertschätzung und Lobby unserer Arbeit.Wir benötigen soziale Anlaufstellen vor Ort. Und Jeder, der über Pflege eine Bestimmung oder ein Gesetz herausgeben möchte, müßte auch selbst verpflichtet werden, für mindestens 4 Wochen rund um die Uhr in die häusliche Pflege zu gehen, damit die endlich begreifen,wovon die da oben Reden!
Antonio,
04.09.2006, 14:24
Ja, im Wahlkampf wird sehr viel versprochen. Man könnte auch „gelogen“ dazu sagen. Aber das BZÖ muß halt mit wirklich allen Mitteln kämpfen, sonst fliegen sie aus der Regierung, obwohl niemand sie je gewählt hat. Ich denke, das österreichische Recht braucht auch dringend eine Reha-Kur!
Alexandra,
04.09.2006, 11:00
Poa, so stoned und besoffen kann ich gar nicht sein, dass ich DIE wählen würde. Irgenwie erinnert mich das an die Scheidungsgeschichte bei meinen Eltern. Vor der Scheidung haben sie sich drum gerissen uns die tollsten Klamotten zu kaufen und versprochen, wenn wir bei ihnen leben, wird alles besser. Und als wir dann doch beim Vater gelandet sind, meinte die Frau Mama „Naja, ihr woltet ja nicht, jetzt habts Pecht gehabt!“
Sag mal, sind wir im Kindergarten oder was? Was für die Betroffenen lebenswichtig ist, wird als lächerliches Spielzeug benutzt um auch noch die dumme Behindis ranzukriegen. So blöd ist doch keiner um den Kindergarten zu unterstützen.
Nunja, dann wird das für Erstwähler ja richtig spannend. Ich bin verunsichert, denn ich habe nicht das Gefühl, dass meine Interessen von irgenwelchen Parteien vertreten werden, was mache ich also – nicht wählen? – Schlecht! – Doch wählen und womöglich die falsche Wahl treffen? Ich weiss es nicht …