Hofer: Ergebnisse der Staatenprüfung Österreichs zur Umsetzung der UN-Konvention bestätigen FPÖ-Kritik an Behindertenpolitik
Nach der Veröffentlichung der Ergebnisse der Staatenprüfung Österreichs zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen stehe fest, dass Österreich einen großen Aufholbedarf habe, hält der freiheitliche Behindertensprecher NAbg. Norbert Hofer fest.
Die unsoziale Politik dieser Bundesregierung lässt sich am Fall eines autistischen Buben aus Neulengbach beschreiben. Die Integrationsklasse wurde aufgelöst und er muss nun die Sonderschule besuchen.
„Trotz Entgegenkommens des Direktors und der Lehrerin der neuen Schule verläuft der Bildungsweg des Buben auch hier nicht problemlos“, so Hofer, „die Behörden schicken die Eltern wegen der Finanzierung der benötigten Stützkraft im Kreis. Das Sonderschulwesen ist ein österreichisches Spezifikum, das schnellstens reformiert werden muss.“
Auf Unverständnis stößt bei Hofer die ausbleibende Reaktion auf seinen Brief an die zuständige Behörde. „Dies spiegelt die unsoziale Behindertenpolitik dieser Bundesregierung auf allen Ebenen wider“, betont Hofer.
In einem weiteren Punkt sieht Hofer dringenden Handlungsbedarf: „Viele jungen Menschen mit Behinderung müssen in Altersheimen leben, denn diese Pflegeeinrichtungen sind auf jeden Fall barrierefrei. Doch in den Einrichtungen der stationären Altenhilfe gibt es keine Beschäftigung oder Förderung der jungen Menschen, Schwestern und Pfleger sind die einzigen, mit denen sich diese jungen Menschen altersgemäß unterhalten können“, so Hofer. Auch der Themenbereich Wohnen hat Eingang in die UNO-Kritik gefunden.
Abschließend hält der FPÖ-Behindertensprecher fest: „In einem Staat unter sozialdemokratischer Führung kann es nicht sein, dass junge behinderte Menschen in Altersheimen untergebracht werden und Kinder Sonderschulen anstatt Integrationsklassen besuchen müssen. Eine Sonderschule kann niemals die Regel, sondern nur eine absolute Ausnahme sein.“