Inklusive Bildung: Koalition will Verteilung des Sonderpädagogischen Förderbedarfs evaluieren lassen
Sibylle Hamann (Grüne) begründete den Antrag der Koalitionsfraktionen mit deutlichen bundesländerspezifischen Unterschieden bei der Verteilung der Mittel (2304/A(E)).
Bei der Erhebung von SchülerInnen mit SPF gemessen an der Gesamtschülerzahl allgemeinbildender Pflichtschulen würden deutliche Differenzen sichtbar. So seien es beispielsweise 7,2% in Vorarlberg versus 3,4 % in Tirol (Schuljahr 2019/20).
Der Grund könne eher in einer unterschiedlichen Vergabepraxis liegen, als in der tatsächlichen Häufigkeit von Behinderung, vermuten die AntragstellerInnen. Mit der Evaluierung solle mehr Transparenz über die Ressourcenvergabe hergestellt und ein Wissenstransfer zwischen bestehenden Sonderschulen und inklusiven Angeboten ermöglicht werden, führte Hamann aus.
Gertraud Salzmann (ÖVP) fügte hinzu, dass es wichtig sei, dass möglichst viele SchülerInnen mit SPF aktiv betreut werden können. Dazu müssten aber die vorhandenen Ressourcen effizient eingesetzt werden.
Die Abgeordneten der Opposition zeigten sich skeptisch gegenüber dieser Argumentation.
Rosa Ecker (FPÖ) meinte, aus Sicht ihrer Partei sei es eine falsche Entwicklung, PädagogInnen nur mehr in Hinblick auf Inklusion auszubilden. Die Sonderpädagogik, auf die weiterhin Kinder angewiesen seien, gerate damit ins Hintertreffen.
SPÖ und NEOS verwiesen auf die Forderung nach Erhöhung der Mittel für inklusive Bildung, die im Fokus der Petition „INKLUSIVE BILDUNG JETZT“ (63/PET) steht. Die Petition fordert unter anderem die verbindliche Verankerung von zusätzlichen Mitteln im Nationalen Aktionsplan Behinderung (2022-2030).
Dreizehn Jahre nach der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention durch das österreichische Parlament und nach Evaluierung der Maßnahmen des Nationalen Aktionsplans Behinderung 2012-2021 (NAP) durch die Universität Wien habe sich Österreich von dem Ziel eines inklusiven Bildungssystems bisher eher entfernt als angenähert, heißt es in der Petition, ein Befund, dem sich Petra Vorderwinkler (SPÖ) und Fiona Fiedler (NEOS) anschlossen.
NEOS-Abgeordnete Martina Künsberg Sarre bekräftigte die Forderung der Petition „Inklusive Bildung jetzt“ auf mindestens 100 Mio. € zusätzlich für die Finanzierung eines inklusiven Bildungssystems mit einem Entschließungsantrag (2277/A(E)). Die zusätzlichen Ressourcen müssten rasch und auf Basis eines Chancenindex sozial ausgewogen verteilt werden, so die Auffassung der NEOS. Der Antrag wurde nur von SPÖ und NEOS unterstützt und damit mehrheitlich abgelehnt.