Ein wichtiger Schritt und ein deutliches Zeichen wurde am 1. Oktober 2018 gesetzt. Die Plattform Maßnahmenvollzug übergab dem Vorsitzenden des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen Unterschriften und initiierte somit die parlamentarische Behandlung.
Ein sehr symbolisches Bild präsentierte sich am 1. Oktober 2018 in der frühen Nachmittagssonne vor dem Parlament. Der Maßnahmenvollzug in Österreich stellt bekanntlich eine große menschenrechtliche Baustelle dar, die schleunigst saniert werden muss. Dies ist nicht unähnlich dem Bauzustand des Parlaments, das sich gerade in Sanierung befindet.
Aktivistinnen und Aktivisten der Plattform Maßnahmenvollzug versammelten sich um den Obmann des parlamentarischen Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen, Michael Bernhard (NEOS), um das Anliegen kurz zu präsentieren und ihm um 14 Uhr unter Medienandrang die Unterschriften zu übergeben. (Update: Hier kann man online weiter unterschreiben.)
„Dramatischer Reformbedarf“
Knapp vor der Übergabe gab die Plattform Maßnahmenvollzug eine Pressekonferenz. Dabei wurde der dramatische Reformbedarf aufgezeigt. „Grundsätzlich müssen sich die Einweisungsvoraussetzungen für den Maßnahmenvollzug ändern“, forderte Markus Drechsler (Obmann von SIM, der Selbst- und Interessensvertretung zum Maßnahmenvollzug).
„Die Leiterin der Drogenambulanz am Wiener AKH, Gabriele Fischer, bezeichnete es als ‚Skandal‘, dass junge, in den Maßnahmenvollzug eingewiesene Patienten mitunter in Alters- oder Pflegeheimen ‚geparkt‘ werden“, berichtet der Standard.
Was fordert die Plattform Maßnahmenvollzug?
Es fehlen einheitliche, menschenrechtskonforme rechtliche Regelungen. Mangelhafte strukturelle Rahmenbedingungen sowie geringe Qualität der gerichtlichen Verfahren und Sachverständigen-Gutachten führen zu unverhältnismäßig und ungerechtfertigt langen Aufenthalten von psychisch kranken Menschen in Justizanstalten oder Psychiatrien.
Die Schaffung eines Maßnahmenvollzugs-Gesetzes, das den Rechtsschutz der betroffenen Menschen sicherstellt und die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Therapie und Wiedereingliederung in die Gesellschaft schafft, ist daher dringend erforderlich. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilte Österreich wiederholte Male für die im Maßnahmenvollzug herrschenden Missstände.
Bereits 2015 wurde von namhaften ExpertInnen in einem vom Justizministerium beauftragten Bericht der dringende Reformbedarf des Maßnahmenvollzugs festgestellt. Es wurden 92 Empfehlungen für die Schaffung eines zeitgemäßen und menschenrechtskonformen Maßnahmenvollzugs erarbeitet, die bis heute auf ihre Umsetzung warten. Wir fordern daher, dass der Maßnahmenvollzug nach Jahrzehnten des Stillstands endlich auf Grundlage dieser ExpertInnenempfehlungen reformiert wird.
Daher stellen die Mitglieder der Plattform Maßnahmenvollzug eine Reihe von detaillierten Forderungen. Auch BIZEPS ist Teil der Plattform.
Gerade in der ZiB1 Beitrag zur geforderten Reform des Maßnahmenvollzugs @MarkusDrechsler @Massnahmvollzug
Hintergründe: https://t.co/XQml2GwKxC pic.twitter.com/Xn50kSJzNi
— Martin Ladstätter (@ladstaetter) October 1, 2018