UPR: Nach vier Jahren prüft die UNO erneut die Menschenrechtslage in Österreich

Der Klagsverband hat seinen Schattenbericht bereits abgegeben.

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Klagsverband

Im November 2015 ist es wieder soweit: Die Menschenrechtslage in Österreich wird im Rahmen der universellen Menschenrechtsprüfung der UNO (Universal Periodic Review – UPR) überprüft.

Auch diesmal hatte die Zivilgesellschaft die Möglichkeit, Berichte zur Lage der Menschenrechte in Österreich abzugeben.

Kaum Verbesserungen für Diskriminierungsschutz in Österreich

Der Klagsverband wiederholt in seinem aktuellen Schattenbericht (der Text ist auf Englisch) viele der Forderungen vom letzten Mal. Das war notwendig, weil Maßnahmen zum Schutz vor Diskriminierung und zur Gleichstellung seit der Prüfung 2011 nicht wie gefordert umgesetzt wurden.

Die wesentlichen Forderungen des Klagsverbands:

  • Diskriminierungsschutz: Die Ausweitung des Schutzes vor Diskriminierung ist auch bekannt als „Levelling-up“. Gemeint ist der Diskriminierungsschutz beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen. In diesem Bereich sind bislang nur die Gründe Geschlecht und ethnische Herkunft geschützt.
  • Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch: Derzeit kann bei Fällen von Diskriminierung nur auf Schadenersatz geklagt werden. Vor allem bei baulichen Barrieren ist das für die KlägerInnen absolut unbefriedigend, weil sich dadurch an der diskriminierenden Situation nichts ändert.
  • Inklusive Schule: Von einer Schule, in der alle Kinder gleichberechtigt lernen können, ist Österreich noch weit entfernt.

Vertiefende Informationen zu den Forderungen des Klagsverbands finden sich im Schattenbericht (englisch!).

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0 Kommentare

  • Schattenbericht in englisch? Ist das für alle zugänglich?

  • GEHTS NOCH KLÄGLICHER ?

    Wiederum erweist sich dieser “ KLAGS – VERBAND “ als total blind, taub, stumm und auch völlig herzlos gegenüber den 13.000 von den Landesfürsten zwangsverheimte Oligophrene in den sogenannten “ vollstationären Einrichtungen “ der völlig autonomen landesrechtlichen Behindertenhilfe . Gehts überhaupt noch kläglicher ???

    Dieser Klagsverband verweigert jedwede Befassung mit der totalen Rechtlosigkeit , die abertausende absolut wehrlose Mitmenschen in diesen Konfinierungs – und Disziplinierungsanstalten unter Landesverantwortung betrifft. Wenn überhaupt, dann bekommt man stereotyp jedesmal dieselbe Antwort : der Klagsverband sei “ NICHT ZUSTÄNDIG “ !!! Was aber soll dann dieser Klagsverband eigentlich bezwecken, wenn er die gigantische Hascherlentsorgungsgroßindustrie aktiv und passiv unterstützt durch Verweigerung der Rechtshilfe ???

    Nochmals der konkrete äußerst schwerwiegende Anlassfall : seit über 10 Jahren gilt das Heimvertragsgesetz des Bundes , das ausdrücklich allen Bewohnern von Pflegeheimen,(zu denen auch die Behindertenheime gehören 1 ) den besonders schützenswerten Status einer KLAGSFÄHIGEN Person nach dem Konsumentenschutzgesetz garantiert seit dem 1.7.2004 . Jedoch verweigert der rechtsbrecherische Einrichtungsträger “ Lebenshilfe Salzburg gGmbH “ seit diesem 1.7.2004 einer erheblichen Anzahl von “ Bewohnern “ ( in Wahrheit handelt es sich um Schutzhäftlinge ! ) den zivilrechtlichen Heimvertrag mit der Ausrede, es handle sich um bescheidförmig eingewiesene öffentlich – rechtliche Fürsorgeempfänger, denen keinerlei zivilrechtliche Persönlichkeitsrechte zuständen und somit auch keinerlei Klagsbefugnis vor den ordentlichen Gerichten !

    Die Folgen dieser Heimvertragsverweigerung sind geradezu katastrophal in jedweder Hinsicht , was hier im “ bizeps “ und noch weit ausführlicher im “ enthinderungsexperte “ bereits in über 300 ausführlichen Berichten und Beweisführungen dargelegt wurde .

  • wo sind die menschenrechte?
    alles sind sehr gemein und so grausam …..

  • Der Bericht ist äußerst allgemein gehalten. Trotzdem erstaunt mich, dass der Klagsverband die Menschenrechtsverletzung gegenüber gehörlosen Menschen durch die Nichteinführung der Österreichischen Gebärdensprache als Instruktionssprache in Frühförderung, Erziehung und Bildung nicht nennt. Möglicherweise hängt das mit der Behauptung des Klagsverbands zusammen, ein solches Recht sei nicht durchsetzbar. Deswegen hat der Klagsverband ja auch die Finanzierung entsprechender Klagen abgelehnt (das ist nur aufgrund totaler Unkenntnis der Anwendbarkeit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte erklärbar). Es ist unzumutbar, dass der Klagsverband als vom Sozialministerium finanzierte Institution mit der Nichtnennung der Diskriminierung der Gehörlosen im Schattenbericht die Arbeit der Gegner der gleichen Sprachenrechte und des gleichberechtigten Zugangs zur Bildung in Sozial- und Bildungsministerium gleich miterledigt, anstatt für die Rechte der Diskriminierten einzutreten. Ich hoffe, die Zivilgesellschaft wehrt sich gegen einen Klagsverband, der in diesem Fall die Diskriminierer unterstützt.