Urheberrecht aktuell

Umsetzungsvorschlag betreffend der Informations-Richtlinie

Anfang März 2002 schickte das interuniversitäre Institut für Informationssysteme zur Unterstützung sehgeschädigter Studierender „i3s3“, dem inzwischen neben der Universität Linz die Technische Universität Wien und die Universität Graz angehören, einen Umsetzungsvorschlag betreffend der Informations-Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft an das Justizministerium.

Das Papier enthält eine freie Werknutzung zugunsten behinderter Personen. Damit soll gewährleistet werden, daß Menschen mit Behinderungen nicht mehr auf das Wohlwollen der UrheberInnen, Verlage und sonstiger RechtsinhaberInnen angewiesen sind, um Zugang zu Informationen und somit zu Bildung zu erhalten.

Die freie Werknutzung soll es zum ersten Mal ermöglichen, daß auch ganze Bücher und Zeitschriften in ein für behinderte Menschen zugängliches Format konvertiert und somit vervielfältigt werden.

Erfreulich dabei war das gemeinsame Vorgehen des i3s3 mit der Vereinigung Österreichischer Bibliothekare (VOEB). Es wurde ein gleichlautender Vorschlag eingebracht.

Weiters gelang ein Zusammenschluß mehrerer Institutionen und Vereine, die den Vorschlag unterstützten, darunter auch der Österreichische Blinden- und Sehbehindertenverband, die ÖAR und natürlich auch BIZEPS.

Abg.z.NR Theresia Haidlmayr, Behindertensprecherin der Grünen, richtete eine Parlamentarische Anfrage zu diesem Thema an den Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer (FPÖ). Die Antwort ist leider noch ausständig.

Jetzt bleibt nur zu hoffen, daß das Justizministerium die leider nur fakultative freie Werknutzung zugunsten behinderter NutzerInnen aus der Informations-Richtlinie in den Regierungsvorschlag übernimmt, und daß dann tatsächlich in der darauffolgenden Novelle des Urheberrechtsgesetzes eine Umsetzung erfolgt, die einen gleichberechtigten Zugang zu Information gewährleistet.

Wir werden weiterhin das Gesetzgebungsverfahren genau beobachten.

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