Die Versicherung erkannte die Forderung von 1.500 Euro an und muss auch die Verfahrenskosten in Höhe von 1.200 Euro zahlen.
Der Kläger ist körperbehindert und auf den Rollstuhl angewiesen. Für seine weltweiten Reisen hat er bei der beklagten Partei über viele Jahre eine entsprechende Jahresversicherung abgeschlossen, ohne diese jemals in Anspruch genommen zu haben. Auf einen erneuten Antrag teilte die Versicherung mit, dass der Kläger nicht mehr versichert werden kann. Nachdem trotz großer Bemühungen des Klägers und seiner Eltern keine Lösung gefunden worden war, stellte der Kläger einen Antrag auf Schlichtung beim Bundessozialamt. Alle Vorschläge wurden von der beklagten Partei unverständlicherweise abgelehnt, sodass es zu keiner Einigung kam.
Die Vorgehensweise der Reiseversicherung ist zweifelsfrei eine unmittelbare Diskriminierung nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG). Der Kläger (vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Thomas Majoros) begehrte immateriellen Schadenersatz in Höhe von 1.500,- . Nach ausführlicher Erörterung der Sach- und Rechtslage erkannte die Reiseversicherung die berechtigte Forderung des Klägers zur Gänze an.
Trotz dieses Erfolges für die Behindertengleichstellung bleibt die Frage, warum musste der Kläger erst den gerichtlichen Weg beschreiten, wenn das Verfahren aufgrund der entgegenkommenden Angebote des Klägers spätestens vor dem Bundessozialamt mit einer Einigung hätte enden können? Eine wirkliche Antwort lässt sich darauf jedoch nicht finden. Umso mehr freuen wir uns, dass der Kläger dieses Verfahren auf sich genommen hat und der Reiseversicherung durch das Urteil deutlich gemacht wurde, dass sich ihr diskriminierendes Verhalten nicht „unter den Tisch kehren“ lässt.
Anzumerken bleibt, dass das Versicherungsunternehmen noch im laufenden Prozess die allgemeine Geschäftsgrundlage geändert hat. Durch die Änderung, die ausschließlich ein Attest für Menschen mit Behinderung für den Versicherungsabschluss zwingend vorschreibt, enthalten die allgemeinen Versicherungsbedingungen nunmehr eine mittelbare Diskriminierung nach dem BGStG.
Anonymous,
23.04.2009, 10:23
@erwin riess: 1500 € Schadenersatz sind dann kein Witz mehr, wenn sämtliche UngleichbehandlerInnen (ja auch die Pragmatisierten, die den Beschwerdeführer ins Bockshorn gejagt haben) auch zu Schadenersatz verdonnert werden. Für „Ergänzungsleistungs“-BezieherInnen ist vermutlich auch das nur „peanuts“ …
franzzz,
10.11.2008, 02:51
Abgesehen von den € 1500,-
Ist das wirklich ein Erfolg – wenn dann die AGB von den Versicherungen geändert werden? Jetzt müsste das BM für Konsumentenschutz eingreifen – da ja BM Buchinger auch noch Sozialminister ist. Sonst ist das ein Benachteiligungsgesetz für behinderte Menschen. „Wie weit werden wir noch über den Tisch gezogen und lassen uns das gefallen??
..“Anzumerken bleibt, dass das Versicherungsunternehmen noch im laufenden Prozess die allgemeine Geschäftsgrundlage geändert hat. Durch die Änderung, die ausschließlich ein Attest für Menschen mit Behinderung für den Versicherungsabschluss zwingend vorschreibt, enthalten die allgemeinen Versicherungsbedigungen nunmehr eine mittelbare Diskriminierung nach dem BGStG“.
erwin riess,
09.11.2008, 18:53
1.500 euro schadenersatz sind ein witz! das zahlt die versicherung aus der spendenkasse für „licht ins dunkel!“