US-Präsident Obama ist nicht zufrieden

Er ist auf die Fortschritte durch den ADA stolz, aber noch nicht zufrieden. Nun ist es offiziell: Auch die USA treten der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen bei.

USA-Flagge und Freiheitsstatue
BilderBox.com

Im Rahmen eines Festaktes am 24. Juli 2009 im Weißen Haus anlässlich des 19. Jahrestages des Anti-Diskriminierungsgesetzes in den USA kündigte Präsident Barack Obama an, dass die USA die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ratifizieren werden.

Wie von BIZEPS-INFO schon am 23. Juli 2009 vermeldet, löst er damit ein Wahlversprechen an die Behindertenbewegung ein.

19 Jahre ADA

„Ich bin nicht zufrieden. Ich bin zwar stolz auf den Fortschritt, den wir gemacht haben, aber ich bin nicht zufrieden – und ich weiß, dass Sie es auch nicht sind, bis jeder behinderte Amerikaner in seine lokale Schule gehen kann“, hielt Obama fest und verwies weiters auf Diskriminierungen im Arbeitsbereich und im Leben in der Gesellschaft. (Siehe auch USA-Today)

Das Anti-Diskriminierungsgesetz (ADA) in den USA wurde vom früheren US-Präsidenten George H.W. Bush am 26. Juli 1990 in Kraft gesetzt.

Obama: „Außergewöhnliches Abkommen“

Der Präsident streicht den Wert der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen heraus.

„Dieses außergewöhnliche Abkommen fordert alle Länder, Rechte wie die, die im ADA gewährt werden, sicher zu stellen“, meinte der Präsident und erläuterte: „Es drängt zu gleichem Schutz und gleichen Rechten vor dem Gesetz für alle Bürger. Es bestätigt noch einmal die angeborene Würde, den Wert eines jeden Bürgers und den Schutz aller behinderter Menschen weltweit.“

Unterschrift – Ratifizierung

Obama gab bei dem Festakt bekannt, dass er die US-Botschafterin bei der UNO, Susan Rice, beauftragt hat, die Konvention für die USA zu unterschreiben. Dieser Unterschrift wird höchstwahrscheinlich am 30. Juli 2009 in New York stattfinden, informiert Marianne Schulze, Menschenrechtsexpertin, die BIZEPS-INFO Redaktion.

Anschließend muss noch der US-Senat die Konvention ratifizieren, da er bei der Ratifikation internationaler Verträge ein Beteiligungsrecht hat.

Reaktionen

Der Internationale Rat der USA zum Thema Behinderung (USICD), der viele Amerikaner und Amerikanerinnen mit Behinderungen und Organisationen vertritt, lobt die Ankündigung, die UN-Konvention zu unterzeichnen.

„Dieses Abkommen reflektiert die Einblicke von behinderten Menschen auf der ganzen Welt. Die Beteiligung behinderter Menschen im Entscheidungsprozess der Richtlinien, die unser Leben betreffen, ändert die Sichtweise wie wir in unserer Umgebung und von unserer Regierung wahrgenommen werden“, sagt Judy Heumann, frühere Angestellte der Clinton Regierung, Vorstandsmitglied von USICD und Teilnehmerin bei den Verhandlungen zum Entwurf des Abkommens.

„Dies ist ein historischer Tag in dem Streben nach voller Gleichberechtigung, Zugang und Inklusion für behinderte Menschen in Amerika“, meint auch David Morrissey, geschäftsführender Direktor von USICD. „Eine große Fülle an Amerikanern mit und ohne Behinderung hat die Unterzeichnung dieses Abkommens gefordert.“

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