Die Klage fordert eine Überprüfung der Maßnahmen zur Haftung bei Schäden und Verzögerungen.
Mehrere US-Fluggesellschaften und Airlines for America haben Klage gegen eine neue Regelung der Biden-Administration eingereicht. Die Regelung, die seit Dezember 2024 gilt, schreibt vor, dass eingecheckte Rollstühle bei der Rückgabe in demselben Zustand sein müssen, in dem sie abgegeben wurden.
Die Regelung des US-Verkehrsministeriums soll die Rechte von Menschen mit Behinderungen stärken. Wird ein Rollstuhl nicht in einwandfreiem Zustand zurückgegeben, gilt die Airline automatisch als haftbar. Zudem müssen Ersatzrollstühle bereitgestellt, sowie beschädigte Rollstühle umgehend repariert oder ersetzt werden. Bei Verzögerungen übernimmt die Fluggesellschaft auch die Kosten für alternative Transportmittel.
Verkehrsminister Pete Buttigieg betont, dass die neuen Maßnahmen es erleichtern, Airlines im Falle von Schäden oder Verzögerungen zur Rechenschaft zu ziehen. Die Fluggesellschaften, darunter United Airlines, Delta Air Lines, American Airlines, Southwest Airlines und JetBlue Airways, kritisieren jedoch, dass einige Regelungen den gesetzlichen Rahmen sprengen.
Zahlreiche Statistiken untermauern den Handlungsbedarf: Rund 5,5 Millionen Amerikaner:innen nutzen einen Rollstuhl, und laut Angaben des Verkehrsministeriums wird bei mindestens einem von 100 transportierten Rollstühlen ein Schaden, eine Verzögerung oder ein Verlust festgestellt.
Im Oktober 2024 wurde American Airlines mit einer Rekordstrafe von 50 Millionen Dollar belegt, weil zwischen 2019 und 2023 über 10.760 Rollstühle und Mobilitätshilfen beschädigt wurden. Pete Buttigieg erklärte, dass sich die Probleme nicht nur auf American Airlines beschränkt seien und ähnliche Untersuchungen auch gegen andere Fluglinien geführt werden.
Die Kläger sehen in den neuen Vorgaben einen unangemessenen Eingriff durch das Verkehrsministerium. Airlines for America betont, dass seit 2022 große Fortschritte bei der Betreuung von Passagieren mit Behinderungen erzielt wurden. Dennoch wird die Regelung als ein Beispiel für eine Überregulierung der Biden-Administration gewertet.
Mit der Klage in dem 5. US-Berufungsgericht (5th Circuit Court of Appeals) wird der Streit nun juristisch geklärt. Es bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen die Entscheidung auf die gesamte Luftfahrtbranche und die Rechte der betroffenen Passagiere haben wird.
