USA: Senat weist Ratifikation der Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zurück

Auch wenn das Abstimmungsergebnis knapp war, es hat nicht gereicht: 61 stimmten für eine Ratifikation der UN-Behindertenrechtskonvention, 38 dagegen - 66 Ja-Stimmen wären notwendig gewesen. Ein Kommentar.

USA-Flagge und Freiheitsstatue
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Die BefürworterInnen einer Ratifikation der UN-Behindertenrechtskonvention haben verloren. Die USA haben es damit verabsäumt, das fortzusetzen, was sie mit dem ADA begonnen haben – nämlich, sich für die Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen in einer weltweiten Vorreiterrolle einzusetzen.

In den USA wird immer wieder hervor gehoben, wie wichtig die Rolle der USA in Bezug auf die Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen ist und welche wesentliche Vorreiterrolle die USA dabei eben spielt. Das ist vorbei. Und es ist mehr als ernüchternd, das am 4. Dezember 2012 miterleben zu müssen.

Die „Kämpfe“ im Vorfeld der Abstimmung über die Ratifikation der Konvention zeigen mehr als deutlich die gesellschaftspolitische Bedeutung dieser UN-Konvention.

Die kommenden Monate werden zeigen, wie Behindertenorganisationen in den USA mit dem Ergebnis des gestrigen Tages umgehen. Dass dieses Ergebnis nicht kampflos hingenommen wird, zeigte sich bereits kurz nach der Abstimmung in diversen sozialen Medien deutlich. Erschütternd bleibt es allemal.

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0 Kommentare

  • Dieser Kantönligeist der US-Senatoren bedeutet einen schweren Rückschlag für die Behindertenbewegung. Unsere Freunde dürfen sich jetzt nicht entmutigen lassen sondern müssen dafür sorgen, dass die USA ihre Vorreiterrolle wieder erlangt.