Van der Bellen: „Selbstverständlich ist es für die Grünen ein wichtiges Anliegen“

Der Bundessprecher der GRÜNEN, Prof. Alexander Van der Bellen, nimmt im BIZEPS-INFO Interview Stellung zu den Diskussionen rund um die GRÜNE-Behindertenpolitik.

Alexander Van der Bellen
GRÜNE

Nachdem die langjährige Behindertensprecherin Theresia Haidlmayr enttäuscht erklärte nicht mehr für die GRÜNEN zu kandidieren und dies mit der Neuausrichtung der GRÜNEN begründete, griffen zahlreiche Medien das Thema auf.

„Gerade die Grünen, die sich als Verteidiger der Entrechteten positionieren wollen, opfern ihre Behindertensprecherin einer – angeblich – moderneren Linie“, schrieb beispielsweise die Wiener Zeitung.

Im Standard entgegnete Gunther Trübswasser, OÖ-Landtagsabgeordneter, dass es kein Behindertenmandat bei den GRÜNEN gebe und Van der Bellen kommentierte – nach seinem Urlaub – in der Wiener Zeitung kurz die Vorfälle der letzten Tage.

Doch viele Fragen blieben offen und die Reaktionen der Leserinnen und Leser von BIZEPS-INFO waren teilweise sehr emotional. Ist den GRÜNEN die Behindertenpolitik nicht mehr so wichtig? Stimmt es, dass, erstmals seit dem Einzug der GRÜNEN ins Parlament im Jahr 1986, keine selbstbetroffene Person Behindertenpolitik im Parlament betreiben wird?

Wir baten daher den Bundessprecher der GRÜNEN zum Interview:

BIZEPS-INFO: Die GRÜNEN haben seit ihrem Einzug im Parlament im Jahr 1986 immer eine selbstbetroffene Person als Abgeordnete/n gehabt. Wird dies auch dieses Mal so sein?

Van der Bellen: Dies lässt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht abschätzen. Es sind noch zahlreiche Landesversammlungen ausständig und der Bundeskongress der Grünen findet erst am 7. September 2008 statt. Selbstverständlich gibt es in den Reihen der Grünen zahlreiche selbstbetroffene Personen, die die nötige Qualität für ein Nationalratsmandat hätten. Ich versichere Ihnen, dass wir auch zukünftig billigen Lösungen in der Politik für Menschen mit Behinderungen nicht zustimmen und es uns nicht bequem machen werden.

BIZEPS-INFO: Wie konnte es – Ihrer Einschätzung nach – zu einer Situation kommen, dass die langjährige Behindertensprecherin der GRÜNEN keine Chance mehr sah erfolgreich zu kandidieren?

Van der Bellen: Die Wahl der Bundes-Reststimmenliste ist bei den Grünen nicht Ergebnis einer vorgefertigten Vereinbarung, sondern diese erfolgt durch eine Wahl von Delegierten. Theresia Haidlmayr hätte sich der Wahl stellen sollen.

BIZEPS-INFO: Bisher ist kein Statement der GRÜNEN bekannt, dass trotz des Rückzugs von Theresia Haidlmayr selbstverständlich einer behinderten Person auch bei dieser Wahl wieder ein sicherer Listenplatz angeboten wird. Wird es so eine Zusage noch geben oder war so eine Zusage für diese Wahl nicht geplant?

Van der Bellen: Es gab auch in der Vergangenheit keine derartigen Zusagen eines sicheren Listenplatzes. Auch Theresia Haidlmayr musste sich auf Bundeskongressen bereits in Kampfabstimmungen behaupten.

BIZEPS-INFO: Ist es für Sie ein vorrangiges Anliegen, dass ihr Abgeordneten-Team wieder ExpertInnen in eigener Sache umfasst?

Van der Bellen: Selbstverständlich ist es für die Grünen ein wichtiges Anliegen, dass ExpertInnen in eigener Sache in ihren Reihen im Nationalrat vertreten sind. Dies ist Teil des Grünen Selbstverständnisses von Beginn an und wird sich auch in Zukunft nicht ändern.

BIZEPS-INFO: Welchen Stellenwert wird das Themenfeld „Behinderte Menschen“ im geplanten GRÜNEN Wahlkampf haben?

Van der Bellen: Die Vorstellung der Grünen hinsichtlich Politik von Menschen mit Behinderung wird sich weiter um einen Fixpunkt drehen: Menschen mit Behinderung müssen autonom entscheiden können, wie sie ihr Leben gestalten wollen. Einschränkungen jedweder Art, die ihnen die Gesellschaft (oder Teile der Gesellschaft) auferlegen, sind zu beseitigen.

BIZEPS-INFO: Welche Kandidatin bzw. Kandidat für die Nationalratswahl ist für den Bereich Behindertenpolitik zuständig?

Van der Bellen: Derzeit ist noch Frau Abg. Theresia Haidlmayr zuständig. Wir rechnen fest damit, dass wir auch in der nächsten Legislaturperiode mit einem Behindertenmandat vertreten sein werden.

BIZEPS-INFO: Vielen Dank für das Interview.

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0 Kommentare

  • @“blindwurm“: Dass der Behindertensprecher theoretisch alle Behindertengruppen gleich gut vertreten sollte ist richtig. In der Praxis wird es aber IMMER so sein, dass der/die Jenige sich klarerweise nur für die Gruppen als Experte/in einsetzen kann, der er selber angehört. Dass das den „GRrollis“ (kurz für Angehörige der Gruppe der RollstuhlfahrerInnen) nicht mal bewußt ist, passierte schon öfter, absonderlich und unnatürlich die unlogische Reaktion, mit der letztlich schon Leute von SLI Wien ausgestossen wurden! Ich als Schlechtsehende und Traumatisierte hätte prima facie über die Situation eines Rollstuhlfahrers gleich viel bzw gleich wenig Einschätzungsvermögen zu haben, wie jede/r „Sehende“. Dennoch brauche ich mich in diese Thematik nicht „einzulesen“, zumal ich nach einem Unfall, der mich vorübergehend ua. in den Rolli zwang, doch annähernd das Wissen erreichen konnte, welches ich über meine anderen Behinderungen habe. Ich würde mir wünschen, dass Menschen mit Mehrfachbehinderung einen Parteiunabhängigen Vertreter ins Parlament entsenden. Dass dies keine Illusion zu bleiben braucht, wird dann klar, wenn diese Menschen mit Mehrfachbehinderungen nicht von vornherein ausgestossen oder verdrängt, sondern zu einer Kandidatur ermutigt werden …

  • @eva: Dass der Behindertensprecher theoretisch alle Behindertengruppen gleich gut vertreten sollte ist richtig. In der Praxis wird es aber IMMER so sein, dass der/die Jenige sich besonders für die Gruppe einsetzt der er selber angehört. Dass muss nicht mal bewußt passieren, sondern ist eine natürliche und logische Reaktion! Ich als nichtsehender habe über die Situation eines Rollstuhlfahrers gleich viel bzw gleich wenig Einschätzungsvermögen, wie jeder Sehende. Ich kann mich über die Thematik einlesen, werde aber trotzdem nicht mal annähernd das Wissen erreichen, welches ich über meine eigene Behinderung habe. Ich würde mir wünschen, dass jede Behindertengruppe einen Parteiunabhängigen Vertreter ins Parlament entsenden kann. Dass dies eine Illusion bleiben wird ist mir klar!

  • @An Eva: Super ich wünsch mir einen Gehörlosen/Gehörlose Minister/In vorausgesetzt er/sie ist fähig und kompetent.

  • @Fuhrmann-Ehn: Wenn wir nicht wieder um Jahrzehnte zurück fallen wollen, wo das medizinische Modell der Behinderung ausschlaggebend war, wird es doch entscheidend sein, dass die/der zukünftige BehindertensprecherIn über ihre/seine eigene Behinderung hinaus, ExpertIn und AnsprechparterIn für die Anliegen ALLER behinderter Menschen ist. Das soziale Modell der Behinderung unterscheidet nicht nach „Behinderungsarten“ und/oder Schwere der Behinderung, sondern sieht die Diskrimminierungen, die durch gesellschaftliche Gegebenheiten entstehen.

    In Zukunft wünsche ich mir z.B. einen/eine blinden/blinde Minister/In, vorausgesetzt, er/sie ist fähig und kompetent.



  • Ich finde es schade, dass sich Theresia der Wahl nicht gestellt hat. Auch das gehört zum Selbtbestimmt-Sein dazu. Wenn das jetzt bedeuten würde, dass es bei den Grünen keine Behindertensprecherin mehr gibt, wäre das ein sehr schlechtes Signal für die österreichische Behindertenpolitik.
    Wenn es tatsächlich einen Wechsel gibt fände ich es gut, wenn die nachfolgende Person diesmal vielleicht eine andere Behinderungsform hätte, vielleicht blind oder gehörlos wäre.

  • @Leodolter: Mag. B. Feuerstein wäre ein gute Wahl der Grünen –
    @Gerhard-Norbert Ludwig: Falls Sie es noch immer nicht begriffen haben – Betroffene sollen sich selbst im Parlament vertreten – Christine Lapp soll andere Aufgaben im Parlament übernehmen falls sie gewählt wird – Ihre Polemik ist offensichtlich – typisch Parteiapparatschik!

  • @anonym: vielleicht weil sich Frau B. Feuerstein ziert bekannt zugeben, dass sie auf der Wiener Liste der Grüne kandidiert??!

  • die grünen kommunizieren zur zeit nix. der wähler muß raten, was kommt. gibt es die grünen überhaupt noch?

  • na ja. lotto-spiel für wähler….

  • Wers nicht verstehen will, der tut sich offensichtlich schwer: Bei den Grünen gibt es keine FIX-Mandate die vorher ausgemacht sind, auch Van der Bellen muß sich der Wahl stellen. Wenn also jemand nicht antritt, kann die Person nicht gewählt werden. Und wenn Menschen mit Behinderung sich um ein Mandat bewerben und schon bisher in einem Bereich der Grünen sichtbar mitgestaltet haben, wird die Person auch gewählt werden. Nichts ändert sich an dem Engagement der Grünen für ein selbestbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderung.

  • Könnens nix deitsch oder hams als sprecha a Behinderung??!

  • Das Ausscheiden von Frau Abg. Haidlmayr deckt offenbar massive interne Probleme bei den Grünen und deren zukünftiger Behindertenpolitik auf. Für Menschen mit Behinderung gut zu Wissen was sich hinter den Kulissen tut. Damit die große Chance für die Behindertensprecherin der SPÖ Frau Abg. Mag. Lapp zu punkten! Gerhard-Norbert Ludwig, Behindertensprecher d.Bed.d.Gem.Wien, HG1

  • Sieht für mich eher nach einem internen Kommunikationsproblem der GRÜNEN aus …