Bundespräsident Van der Bellen und Behindertenrat diskutieren über Umsetzung von Rechten von Menschen mit Behinderungen

Der Bundespräsident versprach Klaus Widl auch, die während der Neujahrsgespräche mit einzelnen Minister:innen vorgebrachten Menschenrechtsforderungen nachdrücklich anzusprechen. Es ist unbestritten, dass Österreich in vielen Bereichen bei der Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zurückliegt.

Am 16. Dezember 2022 lud Bundespräsident Alexander Van der Bellen Vertreter:innen des Österreichischen Behindertenrates zu einem Treffen über behindertenpolitische Themen in seinem Büro ein.

An dem Treffen nahmen Doris Schmidauer, Sozialminister Johannes Rauch, der Behindertenratspräsident Klaus Widl sowie die beiden Präsidiumsmitglieder des Behindertenrats Rudolf Kravanja und Johanna Pisecky teil.

Sowohl der Bundespräsident als auch der Sozialminister machten Zugeständnisse gegenüber dem Präsidium des Behindertenrates. So gestand Sozialminister Rauch ein, von Klaus Widl im Beisein des Bundespräsidenten zurecht gerügt worden zu sein.

Während dieses Treffens hatte Sozialminister Rauch Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen versprochen. Dieses Versprechen wurde schließlich gehalten, da der Österreichische Behindertenrat eng in die Umsetzung und Gestaltung des Pilotprojekts für Persönliche Assistenz eingebunden war.

Neujahrsgespräche

Der Bundespräsident versprach Klaus Widl auch, die während der Neujahrsgespräche mit einzelnen Minister:innen vorgebrachten Menschenrechtsforderungen nachdrücklich anzusprechen. Es ist unbestritten, dass Österreich in vielen Bereichen bei der Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zurückliegt.

Später am selben Tag feierten Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Doris Schmidauer im Zeremoniensaal der Hofburg in Wien ein vorweihnachtliches Fest mit Menschen mit Behinderungen aus ganz Österreich.

In seiner Rede beim Weihnachtsfest für Menschen mit Behinderungen sagte der Präsident: „Das Bild von Menschen mit Behinderungen in unseren Köpfen muss sich ändern. Weg von dem, was nicht funktioniert, hin zu dem, was eine inklusive Gesellschaft erreichen kann. Denn ich sehe hier Selbstbestimmung, Talente, Vielfalt – und all das macht uns gemeinsam stärker. Ich freue mich sehr, dass wir heuer wieder zu einer inklusive vorweihnachtlichen Feier zusammengekommen sind.“

Rede von Sozialminister Rauch

„Und ich habe mir diese Ihre Worte sehr zu Herzen genommen und habe dann versucht, im Zuge der Budgeterstellung für das Jahr 2023 Nägel mit Köpfen zu machen. Und es ist uns dann gelungen, einen ganz wichtigen Meilenstein zustande zu bekommen: Nämlich die Persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderung. Und ich kannte mit Ihnen gemeinsam in einer Pressekonferenz das auch vorstellen“, hielt u.a. Sozialminister Johannes Rauch fest.

Rede von Klaus Widl

Klaus Widl ging auf die Proteste wie auch auf die Erfolge des letzten Jahres ein und  führte aus: „Menschen mit Behinderungen wollen kein Mitleid oder sonstige Gefälligkeiten. Wir wollen doch nur, was uns menschenrechtlich zusteht. Wir wollen einfach nur ein Recht auf gesellschaftliche Teilhabe, ein Recht auf umfassende Inklusion. Ein Recht auf Bildung und inklusiven Unterricht. Ein Recht auf existenzsichernde Arbeit, ein Recht auf Barrierefreiheit und den Zugang zu allen Gebäuden und zu allen Dienstleistungen. Und damit das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben.“

Siehe ausführliche Berichterstattung des ÖBR