Verbände fordern eigenes Behindertengleichstellungsgesetz

Trotz sinkender Arbeitslosigkeit hat sich die Situation der von Beschäftigungslosigkeit betroffenen behinderten Personen kaum entspannt.

Der Anteil sowohl von schwer vermittelbaren Arbeitlosen und von in dieser Gruppe enthaltenen behinderten Menschen haben sich auf einem hohen Niveau eingependelt, geht aus den jüngsten Daten des Arbeitsmarktservice (AMS) hervor, berichtet die Wiener Zeitung. Im September waren von 179.743 Arbeitslosen 67.284 schwer vermittelbar (37,43 Prozent) und 36.461 behindert (20,29 Prozent).

Über Details eines eigenen Anti-Diskriminierungsgesetzes haben Behindertenverbände Dienstag in einer Konferenz mit Vertretern der EU-Kommission und des Sozialministeriums beraten.

„Der einzig akzeptable Weg aus der täglichen Benachteiligung führt über ein Behindertengleichstellungsgesetz“, meint der Jurist Michael Krispl. Ge- und Verbotsnormen müssten auch mit staatlichem Zwang durchgesetzt werden können.

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