Verfassungsänderung – Reden im Parlament

Auszüge der Reden anläßlich der Beschlußfassung der Anti-Diskriminierungsklausel in der Bundesverfassung am 9. Juli 1997.

Parlament
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Abgeordnete Rauch-Kallat (ÖVP): Es ist wichtig, daß Antidiskriminierung nun ein verfassungsmäßig verankertes Recht ist und nicht ein Almosen oder ein Goodwill. In diesem Zusammenhang war vor allem die Gruppe „Selbstbestimmt Leben“ aktiv, die sich mit dieser Idee an alle Fraktionen des Hauses gewandt hat.

Abgeordneter Barmüller (LIF): Gewundert hat uns in diesem Zusammenhang, daß keine Bereitschaft bestand, die sexuelle Orientierung auch in Art. 7 einfließen zu lassen.

Abgeordnete Mertel (SPÖ): Der politisch-moralische Anstoß für eine derartige Verankerung in der Verfassung liegt einfach in der traurigen Tatsache, daß in ganz alltäglichen Belangen, wie im Berufsleben, im Straßenverkehr, im öffentlichen Verkehr, im Wohnungsbau, Rücksichtnahme auf behinderte Menschen keineswegs selbstverständlich ist.

Abgeordnete Haidlmayr (Grüne): Liebe Freundinnen und Freunde von der Selbstbestimmt-Leben-Bewegung oben in der Loge! Es ist für uns behinderte Menschen heute ein historischer Tag. Wir bekommen jetzt zum ersten Mal Rechte! – und diese Rechte sind in der Verfassung festgeschrieben.

Dafür, daß dieses Gesetz jetzt zustande kommt, haben wir, so muß ich sagen, auch von der ÖVP Signale bekommen und mit ihr darüber gute Gespräche gehabt, genauso wie mit der SPÖ. Nur gemeinsam war es möglich, daß wir diesen Gesetzespassus jetzt bekommen. Diese Verfassungsbestimmung ist ein erster und wichtiger Schritt dazu, aber wir sind noch lange nicht soweit, daß wir sagen könnten, wir hätten dieselben Rechte wie nichtbehinderte Menschen. Dafür braucht es noch sehr lange, und daher bitte ich Sie, uns auch in Zukunft so kooperativ zu unterstützen.

Abgeordnete Partik-Pablé (FPÖ): Meiner Meinung nach muß man mit den Vertretern der Länder, der Gemeinden und auch des Bundes darüber reden, wie wir diese Verfassungsbestimmung auch wirklich positiv in die Praxis umsetzen können.

Abgeordneter Guggenberger (SPÖ): Das ist ein sehr wichtiger, bemerkenswerter Beschluß, das ist ein Etappensieg zu dem Ziel, auch behinderten Menschen die volle, gleichberechtigte Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

Und wir Sozialdemokraten freuen uns ganz besonders, einen wesentlichen Teil dazu beigetragen zu haben. Es ist in erster Linie der ambitionierten, engagierten Arbeit der Initiative „Selbstbestimmt Leben“ zu verdanken.

Im Begutachtungsverfahren hat eigentlich nur die Tiroler Landesregierung eine negative Stellungnahme abgegeben und gesagt: Wer weiß, das könnte ja Auswirkungen auf die Bauordnung, auf die Gewerbeordnung, auf verschiedene Bereiche des täglichen Lebens haben, das könnte ja die Länder und Gemeinden unter Umständen und möglicherweise etwas kosten. – Genau das ist der Punkt: Das wird etwas kosten, das soll etwas kosten.

Abgeordnete Schaffenrath (LIF): Es ist in hohem Maße den Behindertenverbänden zu verdanken ist, daß sie mit übergroßem Engagement eine weitere Verzögerung in letzter Konsequenz verhindern konnten. Sie haben in hohem Maße zur Bewußtseinsänderung in diesem Hause beigetragen.

Ich habe es persönlich als wertvolle Unterstützung empfunden, an ihren Erfahrungen und Informationen teilhaben zu können. Dafür möchte ich mich auch recht herzlich bedanken. Wir sollten uns auch rasch daranmachen, ein Gleichstellungsgesetz zu erarbeiten, wie es bereits seit 1990 in den USA besteht. Wir brauchen Veränderungen bei Verkehrseinrichtungen, öffentlichen Gebäuden und Gleichstellungen bei den Verträgen. Ein Gleichstellungsgesetz wäre die Basis dafür, daß Diskriminierungen geklagt und Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden können.

Abgeordnete Edeltraud Gatterer (ÖVP): Beim Hearing vom 17. Oktober 1996 war für mich der beeindruckendste Satz der Vertreter dieser Bürgerinitiative, dieser Petition: Wir sind behindert, aber wir werden im täglichen Leben behindert, sei es durch eine Gehsteigkante, durch fehlende Einstiegshilfen. Ursprünglich war an eine Initiative für Bus und Bahn für alle gedacht, weil es noch heute für Behinderte fast nicht möglich ist, einen Bus, eine Straßenbahn, einen Zug oder auch ein Flugzeug zu benützen.

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