Verfassungsgerichtshof prüft Pflegegeldverschlechterungen

Auf Antrag des Landes Vorarlberg muss sich der Verfassungsgerichtshof mit den massiven Einschränkungen der Pflegegeldstufe 1 und 2 beschäftigen.

Verfassungsgerichtshof Österreich
Verfassungsgerichtshof

Am 17. Juni 2011 findet dazu im Verfassungsgerichtshof eine öffentliche Verhandlung statt.

„In öffentlicher Verhandlung geht es um den Einspruch der Vorarlberger Landesregierung, die in den neuen Hürden für die Pflegestufen 1 und 2 den Bruch einer Bund-Länder-Vereinbarung erblickt“, berichtet der Standard über die vom Land Vorarlberg eingebrachte Beschwerde gegen jene Teile des im Vorjahr beschlossenen Sparpakets (Budgetbegleitgesetz), die das Pflegegeldgesetz betreffen.

Das Land Vorarlberg sieht in den Maßnahmen des Sparpakets „eine vom System der Vereinbarung abweichende Verschlechterung im Bezug auf den paktierten Mindeststandard“.

Eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs wird für frühestens im Juli 2011 erwartet, informiert der Standard.

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0 Kommentare

  • Der VfGH „muss“ sich nicht damit beschäftigen, die obersten Verfassungshüter könnten, wie bei Individualklagen von staatlicher Diskriminierungsgewalt geschädigter BürgerInnen üblich, die Klage lapidar mit dem Hinweis „mangels Aussicht auf Erfolg“ unbehandelt abweisen. Aber BürgerInnen sind natürlich gegenüber Ländern rechtliche Oarmutschkerl.
    Vorarlberg war schon vor der Einführung des Bundespflegegeldes ein ernstzunehmender Vorreiter bei der Pflegevorsorge. Das Klagsbegehren, überhaupt die „Einstiegsbarrieren“ in die Pflegevorsorge abzuschaffen, also bereits bei wenigen Stunden Unterstützungsbedarf ein Pflegegeld zu gewähren, ist ein richtiger Ansatz (es müsste pro Stunde natürlich um ein Vielfaches höher sein). Das wird aber durch den VfGH ziemlich sicher nicht unterstützt werden, weil der sich am grund-recht-losen und würde-losen Verfassungsprovisorium von 1920 zu orientieren hat und keine rechtliche Handhabe gegen die persistente Menschenrechtsdelinquenz des Verfassungsgesetzgebers hat.
    Nachdem sich die Länder inzwischen 18 Jahre lang einen Lenz aus den Verpflichtungen des Verfassungsartikels 15a B-VG (Bund-Länder Vereinbarung) machten, hege ich insgesamt wenig Hoffnung auf das anstehende Erkenntnis. Die eklatanten Säumnisse und Fehlsteuerungen im geforderten flächendeckenden Ausbau von vielfältigen gemeindenahen Unterstützungsangeboten und die unsozialen Selbstbehaltsregelungen wiegen viel schwerer als die bösartigen Einschnitte, die der Bund jetzt vornahm. Nachdem die Menschenrechtsignoranz und Verfassungsschnurzigkeit der Länder bisher weder den VfGH auf den Plan rief, noch die Bundesregierung/en und deren DienerInnen des Unsozialen und kranken-Systems kratzte, die jetzt nach 14 hinterfotzigen Pflegegeld-Nullrunden einfach noch mehr die Sau raus lassen hat, wo will man da anfangen den Rechtsstaat zu flicken?

  • Da fragt man sich, warum nicht ALLE Landesregierungen sich anschließen? Sind scheinbar alle einverstanden……