Verfassungs- u. Verwaltungsgerichtshof

Verfassungsgerichtshof prüft Rundfunkgebühren für Gehörlose

Nun könnte es eng werden für die GIS - "Gebühren Info Service GmbH" -, eine 100 % Tochter des ORF. Müssen wirklich tausende gehörlose Personen die volle Rundfunkgebühr bezahlen, obwohl der ORF nur eine geringe Gegenleistung erbringt?

Nun hat der österreichische Verfassungsgerichtshof entschieden die Rechtmäßigkeit der Gebührenvorschreibung zu überprüfen.

Die Beschwerdeführer Gertrude Steyrer und Matthäus Auer brachten – laut Kundmachung des Verfassungsgerichtshofs – vor: „…es wäre vor dem Hintergrund, dass der Österreichische Rundfunk (ORF) seine Sendungen nicht mit Untertiteln versehe bzw. nicht mit Übersetzungen in die Gebärdensprache sende, unzumutbar, Gehörlose zur Rundfunkgebühr für Fernsehempgangseinrichtungen zu verpflichten, weil den Beiträgen keine entsprechende Gegenleistung des ORF gegenüberstünde.“

Die belangte Behörde – die Finanzlandesdirektionen von Wien und Salzburg – argumentierten: „Die Gebührenpflicht knüpft nicht an das Ansehen und Anhören von Fernsehsendungen an, sondern an die Betriebstbereitschaft eines Gerätes … daher müssen Gehörlose … auch wenn sie es auf Grund ihrer Behinderung nur mit gewissen Einschränkungen nutzen können, Gebühren zahlen.“ Weiters wird argumentiert, dass es Teletextnachrichten gibt und sich die Anzahl der untertitelten Programmstunden in den letzten 10 Jahren verdoppelt hat.

Leicht frech mutet aber folgende Begründung an: „… aber schon allein auf Grund der Betrachtung der Bilder bei nicht mit Untertiteln ausgestrahlten Sendungen hat ein Fernsehgerät für Gehörlose (bzw. schwer Hörbehinderte) großen Informations- und/oder Unterhaltungswert.“

Die Beschwerdeführer sehen dies naturgemäß anders und beziehen sich u.a. auf die in der österreichischen Bundesverfassung seit 1997 bestehende Verfassungsbestimmung „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Die Republik (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich dazu, die Gleichbehandlung von behinderten und nichtbehinderten Menschen in allen Bereichen des täglichen Lebens zu gewährleisten.“

Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes verneinte in einer Äußerung die behauptete Verfassungswidrigkeit, gibt der Verfassungsgerichtshof bekannt.

Es liegt nun am Verfassungsgerichtshof zu entscheiden, ob die vorgeschriebenen Rundfunkgebühren verfassungswidrig sind oder nicht. Man darf gespannt sein.

Hier beginnt der Werbebereich Hier endet der Werbebereich
Hier beginnt der Werbebereich Hier endet der Werbebereich

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

0 Kommentare

  • „Wer ein betriebsbereites Gerät hat, der sieht ORF und ist daher gebührenpflichtig“ ist eine sogen. „Tatsachenvermutung“, weil die genaue Feststellung, ob, wann und wie oft jemand ORF konsumiert technisch unmöglich ist. Daran knüpft das Rdf.-Gebührenges. seine „Rechtsvermutung“, (was an sich zulässig ist) sh. oben. Die ist aber widerlegbar!!! Sie ist keine „unwiderlegbare Rv.“ sonst müsste es so im Gesetz stehen. Gebühr entrichtet kann nur für den uneingeschränkten Empfang werden, weil durch die Aufstellung des Geräts allein keine Leistung des ORF erbracht wird.

  • @Lukas: Danke für den Hinweis. Ich habe den Link geändert.

  • Der Link zum Prüfbeschluss hat sich geändert. Bitte dies aktualisieren (nachzusehen auf der VfGH-Seite unter Prüfungsbeschlüsse/Vorlagen und dann Prüfungsbeschlüsse)

  • @Guenther Faulhuber: Danke für den Hinweis. Im Artikel gibt es nun einen Link zum Prüfbeschluss und zur Homepage des Verfassungsgerichtshofes.

  • Ich finde dieses Thema sehr interessant – auch da ich zu den betroffenen gehoere. Wie kann man (ich) dem weiterem Geschehen am besten folgen? Gibt es spezielle Links im Internet (z. B. zum VGH)?

  • Ach in unserem Jubiläusjahr, heuer feiern wir unser 140 jähriges Bestandsjubiläum und seither setzt sich der WITAF für die Belange und Forderungen der Gehörlosen ein, gibt es genug zu tun. So haben wir auch den ersten an den WITAF herangetragenen Fall, Gertrude Steyrer in der Kausa GIS als Präzedenzfall mit unserem RA Dr. Hock durch alle Instanzen bis zum Verfassungsgerichtshof durchgefochten. Mit Spannung erwarten wir wie es letztlich ausgehen wird, denn der WITAF ist der Überzeugung, dass hier ein Unrecht passiert ist. Deshalb auch die Kostenübernahme in diesem Fall der hoffentlich wieder für die Gehörlosen allgemein zu einer gerechten Lösung führen wird.