Vergaberecht wird vereinheitlicht

Ein 4 Parteien-Entschließungsantrag ist im Parlament eingebracht worden.

Parlament
BIZEPS

Darin wird die Bundesregierung ersucht, in Verhandlungen mit den Ländern und den Gemeinden einzutreten mit dem Ziel, bis längstens 1. September 2002 ein zeitgemäßes und einheitliches Vergabegesetz in Kraft setzen zu können.

Bei der Erarbeitung dieses Vergabegesetzes soll u. a. auch die Berücksichtigung behindertenpolitischer Belange, insbesondere das behindertengerechte Bauen geprüft werden. Eine Vereinheitlichung des Vergaberechts ist deswegen dringend geboten, weil behindertengerechtes bzw. barrierefreies Bauen in Österreich längst nicht überall zufriedenstellend geregelt ist.

Wird es in den Ausschreibungen für die Planung von Neubauten und Generalsanierungen aber überall zwingend vorgeschrieben, dann haben wir die Chance, daß in einem wichtigen Bereich nicht mehr aussondernd gebaut werden darf.

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