Verkehrsminister Hanke kürzt massiv bei Mitteln der Barrierefreiheit für die ÖBB

Im Rahmenplan für den Bahnausbau wird es laut Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) im Zuge der Budgetsanierung zu massiven Kürzungen kommen. Besonders stark wird bei Maßnahmen zur Herstellung von Barrierefreiheit gespart.

Konkret geht es um den Rahmenplan für den Bahnausbau. Wegen der Budgetsanierung wird hier in den kommenden Jahren weniger Geld ausgegeben, als ursprünglich geplant, unter anderem für die Barrierefreiheit auf Bahnhöfen, berichtet das Ö1 Frühjournal vom 17. Juni 2025.

Die ÖBB müssen daher in den kommenden Jahren ihre Investitionen in den Bahnausbau um rund sieben Prozent reduzieren. Besonders betroffen sind Maßnahmen zur Barrierefreiheit – etwa der Einbau von Rampen oder Liften an Bahnhöfen -, bei denen Einsparungen von bis zu 13 Prozent vorgesehen sind. (Rahmenplan 2024-2029 zu Rahmenplan 2025-2030)

Ralf Schallmeiner, Behindertensprecher der Grünen, betont, dass Barrierefreiheit nicht nur Menschen im Rollstuhl zugutekommt. Im Ö1 Interview begründet er dies wie folgt:

… das trifft jeden Menschen, der in der Mobilität eingeschränkt ist, weil man sich, blöd gesagt, einen Fuß gebrochen hat.

Dann macht das halt eben auch einen Unterschied, ob ich eine Rolltreppe irgendwo zur Verfügung habe oder ob ich irgendwo einen Fahrstuhl zur Verfügung habe.

Bahnhöfe angeblich zum größten Teil barrierefrei

„Verkehrsminister Peter Hanke von den Sozialdemokraten hat dazu im Parlament zuletzt erklärt, dass der öffentliche Verkehr bereits zum größten Teil barrierefrei zugänglich sei“, berichtet der ORF weiters und bezieht sich auf eine Aussage des Verkehrsministers im Parlament.

Die ÖBB gaben kürzlich in einer Broschüre „ÖBB kompakt 2024/25 Zahlen Daten Fakten“ bekannt, dass „ein dichtes Streckennetz mit über 1.050 Bahnhöfen und Haltestellen“ betrieben wird. Auch wenn in den letzten 2 Jahrzehnten viele Bahnhöfe barrierefrei umgebaut wurden steht fest: Es gibt noch sehr viel zu tun.

Die ÖBB geben in dieser Broschüre bekannt, dass 2024 die Fahrgäste zu 88 % „einen barrierefreien Bahnhof haben“. Dies bedeutet also, dass jeder 8. Fahrgast keinen barrierefreien Bahnhof hat.

Eine parlamentarische Anfrage an Verkehrsminister Hanke wäre sinnvoll, um zu klären, wie viele der über 1.000 Bahnhöfe tatsächlich bereits barrierefrei sind. 

Wichtig wäre dabei auch eine detaillierte Aufstellung der barrierefreien Stationen sowie ein konkreter Plan, wie die verbliebenen – angeblich nur noch wenigen – Bahnhöfe in den kommenden Jahren barrierefrei gestaltet werden sollen.