Verpflichtung zu Inklusion: Licht für die Welt fordert zukünftige Bundesregierung zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention auf

Licht für die Welt erinnert nach der Nationalratswahl und zu Beginn der Koalitionsverhandlungen alle Parteien an die bestehenden internationalen Verpflichtungen.

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Licht für die Welt

Als Vertragspartner der UN-Behindertenrechtskonvention (UNCRPD) und der 2030 Agenda für Nachhaltige Entwicklung muss Österreich diesen Verpflichtungen Rechnung tragen.

„Die 2030 Agenda für Nachhaltige Entwicklung mit ihren 17 Zielen muss das Leitbild für das Handeln der zukünftigen Regierung bilden, innerstaatlich genauso wie in der internationalen Zusammenarbeit“, fordert Johanna Mang, Geschäftsführerin von Licht für die Welt. Sie ergänzt: „Wesentlich ist, dass alle Umsetzungsmaßnahmen an der UN-Behindertenrechtskonvention ausgerichtet werden. Das Grundprinzip der 2030 Agenda lautet ‚niemanden zurücklassen‘. Das kann nur gelingen, wenn Inklusion und Barrierefreiheit in der Armutsbekämpfung, bei Bildungsprojekten, Infrastrukturmaßnahmen usw. zum Muss werden.“

Licht für die Welt begrüßt, dass in der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe bereits wichtige Schritte erfolgt sind. Weitere müssen in der kommenden Legislaturperiode folgen. Die Organisation weist darauf hin, dass das Prinzip der Inklusion von Menschen mit Behinderung nicht nur in einzelnen Projekten der Austrian Development Agency (ADA) umgesetzt werden muss.

Vielmehr ist Inklusion in allen Programmen, Strategien und Budgets der Entwicklungszusammenarbeit als Fundament zu verankern. Der Abbau von Barrieren für Menschen mit Behinderung und die gesellschaftliche Teilhabe auf allen Ebenen sind die Voraussetzungen, dass alle Menschen in Entwicklungsländern von Entwicklung profitieren können. „Diskriminierung und Chancenungleichheit müssen überall beseitigt werden“, so Mang.

Am 26. Oktober jährt sich zum neunten Mal die Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention. Nächstes Jahr ist bereits der zweite Umsetzungsbericht Österreichs an den zuständigen Fachausschuss der Vereinten Nationen fällig. Licht für die Welt sieht daher die Chance und Notwendigkeit die Umsetzung der Konvention in allen Politikbereichen voranzutreiben und zu beschleunigen.

In Hinblick auf das nächste Bundesbudget erachtet Licht für die Welt eine Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit als dringend notwendig. Ein klarer Stufenplan zur Erreichung des international vereinbarten Ziels von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens sollte im Regierungsprogramm verankert werden. „Österreich ist eines der reichsten Länder der EU. Angesichts der vielen Krisen in der Welt haben wir die Verantwortung diese Summe endlich bereitzustellen“, so Mang abschließend.

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Ein Kommentar

  • Es ist höchste Zeit, einen der größten Schandflecken des österreichischen Sozialsystems zu beseitigen: Die Nichteinbeziehung von Mitarbeiter*innen in Tagesstätten in die Sozialversicherung, verbunden mit dem Regress für die Angehörigen. Letzterer ist seit der Abschaffung des Pflegeregresses in Heimen nicht nur im Widerspruch zur UN-Konvention, sondern auch verfassungswidrig, da ein eklatanter Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz.