Verschläft der Landeshauptmann von Salzburg die Inklusion?

Humer-Vogl: „Salzburg war als einziges Bundesland bei einem Inklusionsdialog der Volksanwaltschaft nicht vertreten. Der Grund: Der Landeshauptmann hat die Einladung nicht weitergeleitet.“

Kimbie Humer-Vogl (2022)
FOTO FLAUSEN

Österreich hat dringenden Handlungsbedarf bei der Inklusion von Menschen mit Behinderung. Deswegen hat unteranderem die Volksanwaltschaft alle Bundesländer zu einem nicht-öffentlichen Dialog eingeladen. Salzburg war als einziges Bundesland dort nicht vertreten.

Eine Anfrage der GRÜNEN hat nun den Grund herausgefunden: Der Landeshauptmann hat die Einladung nicht an die zuständige Abteilung weitergeleitet.

Für die Inklusionssprecherin der GRÜNEN, Kimbie Humer-Vogl ist das unverständlich: „Die Inklusion von Menschen mit Behinderung sollte der Landesregierung ein wichtiges Anliegen sein. Warum diese Einladung vom Landeshauptmann nicht weitergeleitet wurde, ist mir schleierhaft.“

Dringender Handlungsbedarf bei der Inklusion

Österreich hat 2008 die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnet und sich damit verpflichtet, die Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten. In regelmäßigen Staatenprüfungen werden die Fortschritte der Länder festgehalten. Im Herbst 2023 fand die letzte Staatenprüfung Österreichs statt.

„Diese Prüfung hat bestätigt: Es gibt enormen Handlungsbedarf. Die UN-Behindertenrechtskonvention ist immer noch nicht vollständig umgesetzt“, stellt Humer-Vogl fest.

Besonders der Bereich Bildung war im Fokus der UN. Der Fachausschuss fordert in seinen schriftlichen Handlungsempfehlungen zu diesem Themenbereich Folgendes ein: Unverzügliche Beendigung des Ausbaus und Auslaufen des segregierenden Schulsystems.

Umstellung der Ressourcen und Finanzierung von segregierender auf inklusive Bildung. Entwicklung einer bundesweiten Strategie für inklusive Bildung, die alle Bildungsstufen umfasst. Kritik gab es aber auch in den Bereichen De-Institutionalisierung und Strukturen.

Die Volksanwaltschaft, die Behindertenanwaltschaft, „Selbstbestimmt Leben Österreich“ und der Österreichische Behindertenrat haben zu einem nicht-öffentlichen Dialog zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen zur UN-Behindertenrechtskonvention am 1. Februar 2024 in Wien eingeladen.

„Auch der Salzburger Landeshauptmann hat diese Einladung bekommen, wie wir nun erfahren haben. Doch teilgenommen hat Salzburg nicht“, so Humer-Vogl und weiter: „Der Grund dafür ist, dass die Einladung schlicht nicht an die zuständige Abteilung weitergeleitet wurde und so die Landesmitarbeiter:innen nichts von dem Dialog wussten. Nun stellt sich die Frage, warum der Landeshauptmann diese Einladung nicht weitergeleitet hat.“

Die Anfragebeantwortung finden Sie im Anhang oder unter folgendem Link:
https://www.salzburg.gv.at/00201lpi/17Gesetzgebungsperiode/2Session/177-BEA.pdf
 

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