Aktion von ÖGB und Versehrtenvertreter vor Parlament gegen unsoziale Steuer
Ein deutliches Zeichen setzten heute, Donnerstag, mehr als 100 Versehrte vor dem Parlament. Vor Beginn der Budgetrede, forderten sie gemeinsam mit Gewerkschaftern die Bundesregierung und die Abgeordneten zum Nationalrat auf, die unsoziale Besteuerung ihrer Unfallrenten wieder rückgängig zu machen. Unterstützt wurde die Aktion von ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch: „Mit der heutigen Aktion vor dem Parlament zeigen vor allem Betroffene, dass sie nichts mit Wahlkampf am Hut haben, sondern an Lösungen interessiert sind.“
„Es ist eine Ungerechtigkeit, dass eine Schadensersatzleistung wie es die Unfallrente ist, wegen Budgetproblemen besteuert wird und so den Unfallrentnern eine Summe von rund 2 Milliarden Schilling für die Budgetsanierung entzogen wird“, so der ÖGB-Präsident weiter. „Es ist die Pflicht aller, die wissen wie es Unfallopfern geht, dass man hier eine Gleichheit herstellt zwischen den Schadensersatzleistungen. Wenn es um Sachen geht, wie z. B bei einem Autounfall, da gibt es keine Besteuerung. Bei einer Unfallrente, die nur jemand erhält, der ein Unfallopfer ist, wird besteuert. Dafür gibt es keine sachliche Begründung. Daher fordere ich, dass die Besteuerung der Unfallrenten zurückgenommen wird.“
Mit Flugzetteln und Schildern wurde versucht, an das soziale Gewissen der Politiker zu appellieren und die Steuer auf Unfallrenten rückwirkend wieder ungeschehen zu machen. Denn durch das Verschieben einer Entscheidung müssen auch weiterhin 110.000 Unfallrentner jedes Monat tausende Schilling dem Finanzminister zur Budgetfinanzierung abliefern. „Das ist eine bodenlose Frechheit“, erklärte ein betroffener Teilnehmer. „Jetzt wurde bereits die Rezeptgebühr erhöht, die Ambulanzgebühr eingeführt und jetzt wurden auch noch unsere Unfallrenten besteuert. Dabei haben wir wesentlich höhere Ausgaben wie jeder andere. Das ist kein Sozialstaat mehr.“