ÖAR: Taktik der Regierung in Sachen Pflegegeld ist beschämend
Zu Beginn der neuen Legislaturperiode wurde noch eine Valorisierung des Pflegegeldes in Aussicht gestellt, dann eine Einmalzahlung in den Stufen 4-7. Jetzt ist nur mehr von einer Erhöhung des Unterstützungsfonds um zehn Millionen Euro die Rede. Zur Erinnerung: Das Pflegegeld ist 1996 zum letzten Mal erhöht worden.
Was die ÖAR auch ärgert, ist die Tatsache, dass Vizekanzler und Sozialminister Dr. Herbert Haupt behauptet hatte, die nunmehrige Maßnahme sei mit dem Dachverband der Behindertenverbände abgesprochen. Dr. Klaus Voget, Präsident der ÖAR: „Wir wurden zu keiner Zeit und in keiner Weise in die Verhandlungen und undurchschaubaren Strategien des Sozialministers in Sachen Pflegegeld miteinbezogen. Jetzt, zur Halbzeit des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen 2003 dokumentiert diese Regierung einmal mehr, welchen Stand Menschen mit Behinderungen in diesem Staat wirklich haben!“
Ähnlich sieht dies auch Erwin Riess, Sprecher der „Plattform Pflegegeld“: „Wir findet das Vorgehen des Sozialministers beschämend. Sein Wort ist Schall ohne Rauch. Wir behalten uns Protestmaßnahmen vor!“