Vertrag von Lissabon in Kraft

Damit ist auch die "Charta der Grundrechte der Europäischen Union" verbindlich. H.-Günter Heiden vom Netzwerk Artikel 3 sieht darin eine deutliche Stärkung der rechtlichen Basis für die Teilhabe behinderter Menschen.

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„Nachdem die EU vor wenigen Tagen die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert hat, wird mit der Charta der Grundrechte nun die rechtliche Basis für Nichtdiskriminierung und Teilhabe behinderter Menschen auf europäischer Ebene deutlich gestärkt. Auf diesem Hintergrund ist es nicht zu verstehen, warum sich die deutsche Regierung weiterhin so vehement gegen die geplante EU-Antidiskriminierungsrichtlinie wendet“, erklärte Heiden gegenüber kobinet.

Nach Artikel 21 der Grundrechte-Charta sind „Diskriminierungen insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung“ verboten.

Mit Artikel 26 anerkennt und achtet die Union „den Anspruch von Menschen mit Behinderung auf Maßnahmen zur Gewährleistung ihrer Eigenständigkeit, ihrer sozialen und beruflichen Eingliederung und ihrer Teilnahme am Leben der Gemeinschaft“.

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0 Kommentare

  • …erforderlich wäre und sich (weitere) Rechte aus der Notwendigkeit die Charta zu berücksichtigen ergeben würden. Zusätzlich wird es wahrscheinlich deutsche Vorbehalte zu einzelnen Bestimmungen geben, wie es auf EU-Ebene üblich ist.

  • Ich erlaube mir bescheiden anzumerken, daß ich es schade finde wenn Inhalte nicht für den Leser hier aufbereitet werden. Wesentlich ist daß es Vorbehalte zu der Charta gibt und daß sie nur für Unionsrecht gilt.

    Die Vorbehalte gibt es gemäß dem „Protokoll über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auf Polen und das Vereinigte Königreich“, (http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2007:306:0156:0157:DE:PDF) und voraussichtlich für Tschechien (diese Ausnahme ist noch nicht ins Protokoll aufgenommen worden). In Tschechien, Großbritannien und Polen kommt die Charta daher nicht zur Anwendung. Die Charta bindet grundsätzlich die Union sowie Organe der EU – die Mitgliedstaaten sind nur dann daran gebunden, wenn sie Unionsrecht durchführen (zB im Rahmen des Vollzugs) oder sich auf Unionsrecht berufen, also wenn ein Bezug zum Unionsrecht besteht.

    Bei Verletzung von durch die Charta garantierten Rechten gibt es nicht – wie es vor dem EGMR möglich ist – eine Individualbeschwerde. Auf die Charta berufen kann sich der Einzelne aber vor den nationalen Gerichten in einem Verfahren, sofern der Fall im Anwendungsbereich des EU-Rechts liegt. Außerdem kann ein Einzelner sich auch im Rahmen einer Nichtigkeitsklage gegen EU-Rechtsakte auf die Charta berufen – allerdings ist die Möglichkeit für den einzelnen Bürger, eine solche Nichtigkeitsklage einzubrigen, nur sehr beschränkt.

    Ich glaube, jetzt wird der Artikel verständlicher, da evident wird, daß sich für den Einzelnen nur wenig ändert. Behindertenpolitik ist eben noch nicht vergemeinschaftet sondern Sache der Mitgliedsstaaten!

    Daher sehe ich keine „deutliche Stärkung der rechtlichen Basis für die Teilhabe behinderter Menschen“ wie der Untertitel behauptet.

    „ist es nicht zu verstehen, warum sich die deutsche Regierung weiterhin so vehement gegen die geplante EU-Antidiskriminierungsrichtlinie wendet“ – ganz klar, weil hier eine Umsetzung in nationales Recht erforderlich wä