Verwaltungsgerichtshof: Menschen mit Behinderung können Kündigungsschutz zurücklegen

Menschen mit Behinderung können auf ihren Status als begünstigt Behinderte verzichten - und damit auf ihren Kündigungsschutz. Das hat der Verwaltungsgerichtshof auf Beschwerde eines Betroffenen entschieden.

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Dass er begünstigt Behinderter sei und einen Kündigungsschutz genieße, mache die Arbeitssuche für ihn schwierig. So argumentierte ein Betroffener, als er beim Bundessozialamt aus dem Verzeichnis begünstigt Behinderter gestrichen werden wollte.

Das Bundessozialamt war dagegen, der Betroffene berief durch die Instanzen – und bekam vor dem Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Recht. Die RichterInnen urteilten, der Status als begünstigt Behinderter sei ein subjektives Recht der Betroffenen. Auf dieses subjektive Recht könne man verzichten, wenn dem keine öffentlichen Interessen entgegenstehen und es gesetzlich nicht geregelt ist.

Aus Sicht von AKNÖ-Experten Reinhard Schmitt ist die Entscheidung nicht unproblematisch: „Es wird sich zeigen, ob sich dadurch die Jobaussichten verbessern. Der Kündigungsschutz, der angeblich das Hindernis war, ist mit der jüngsten Gesetzesnovelle ohnehin aufgeweicht worden.“

Außerdem könnte die Gefahr entstehen, dass Arbeitgeber unter Umständen Druck auf Betroffene ausüben, auf ihren Status als begünstigt Behinderte zu verzichten. Für den Experten ist das ganz klar diskriminierend und sollte von vornherein und mit voller Konsequenz geahndet werden. „Sollen wir von dieser illegalen Praxis erfahren, werden wir das aufzeigen und auf stärkere gesetzliche Sanktionen drängen“.

Offen ist aus seiner Sicht auch die Frage, ob Betroffene den Status als begünstigt Behinderte wiederbekommen können, wenn sie früher einmal darauf verzichtet haben. „Mit dieser Frage beschäftigt sich gerade das Sozialministerium, unsere Position ist völlig klar: Wer einen Status zurücklegt, der muss ihn auch jederzeit wieder erlangen können“, sagt Schmitt.

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0 Kommentare

  • Man hat als begünstigter Behinderter bei der Jobsuche einen Nachteil. Ich habe es erst vorige Woche gesehen. Obwohl ich den Anforderungen entsprochen habe wurde ich nicht mal zum Bewerbungsgespräch eingeladen. Also finde ich es richtig wenn einer es selbst will und kann, dass man das zurücklegen kann. Ausserdem wurde der Kündigungsschutz so oder so aufgeweicht. Aber es ist umunstritten, dass wenn man angibt, dass man behindert sei auf einen Job so gut wie keine Chance hat. Ich versuche es schon lange von meinem jetzigen Job auf einen anderen zu wächseln. ohne erfolg.

  • Liebe Kornelia Götzinger, warum nehmen Sie keine Rücksicht auf andere behinderte Personen, die, die einen Kündigungsschutz haben auf die finanziellen Förderungen angewiesen sind? Bin fast sicher, dass Ihr Vorschlag bei Dr Schuster, dem Leiter des BSA bei der aktuellen „Schuldenbremse“ schon 2012 berücksichtigt wird!

  • Leider sind meines Wissens noch immer einige (finanzielle) Förderungen an den Status „begünstigt behindert“ gekoppelt, was es nicht einfach macht, darauf zu verzichten.

  • Lieber Kurt Maier, die Erlangung des Kündigungsschutzes sollte jederzeit wieder möglich sein, da die Aufweichung eine wesentliche Verschlechterung behinderter Menschen bedeutet und nur den wirtschaftliche Interessen – vor allem Großunternehmen – dient, wo nur die „Kohle“, billige Arbeitskräfte und nicht der Mensch zählt …

  • Stimme meinen Vorpostern vollinhaltlich zu!

  • Bin auch ganz bei der AK, mit der Ausnahme des neuerlichen erlangen – wenn sich der Gesundheitszustand nicht wesentlich verschlechtert hat, soll dies auch nicht Möglich sein. Die Frage stellt sich ja?

    Ist es mein Vorteil dem Kreis der begünstigten Behinderten anzugehören – bin ich es! Ist es zum Nachteil – bin ich es nicht!

    Könnte es wieder zum Vorteil sein – na dann ich es wieder sein! … und dann lege ich es wieder zurück?

  • Ich sehe das genauso wie die Arbeiterkammer. Da es ein individuelles Recht ist, kann man meiner Meinung nach den Statuts jederzeit wieder beantragen.