Viele offene Fragen bei Persönlicher Assistenz

ÖZIV Bundesverband fordert österreichweite Steuergruppe und Nachbesserungen

Rudolf Kravanja
Lukas Ilgner

Als das Sozialministerium im Dezember 2022 ankündigte, bundeseinheitliche Regelungen für persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderungen in Beruf und Freizeit schaffen zu wollen, war die Freude groß.

Viele Organisationen und Nutzer:innen von persönlicher Assistenz hatten regelmäßig kritisiert, dass die Möglichkeiten der Inanspruchnahme vom Wohn-Bundesland abhängen und somit zu Ungleichbehandlungen führt. Dem wollte das Ministerium mit einheitlichen Regelungen und einem Pilot-Projekt in den Bundesländern Vorarlberg, Tirol und Salzburg, das im Frühjahr dieses Jahres startete, entgegenwirken.

„In der Realität zeigt sich nun, dass der politische Wille des Ministeriums und die Realität in den Pilot-Bundesländern weit auseinanderklaffen“, stellt Rudolf Kravanja, Präsident des ÖZIV Bundesverbands, fest.

Es fehlt eine Koordination zwischen den Bundesländern und damit besteht die Gefahr, dass es erst recht wieder zu großen länderspezifischen Unterschieden kommen wird.

Deshalb fordert der ÖZIV Bundesverband die rasche Einsetzung einer österreichweiten Steuergruppe unter Einbeziehung aller Stakeholder.

„Ansonsten sehen wir das Ziel von einheitlichen Regelungen massiv gefährdet. Die aktuellen Erfahrungen aus den Bundesländern weisen genau in diese falsche Richtung!“, so Rudolf Kravanja.

Die einzelnen Bundesländer interpretieren die Vorgaben des Sozialministeriums nämlich höchst unterschiedlich und kochen erst recht wieder ihr eigenes Süppchen!

Zudem halten sich etliche Bundesländer über ihre Pläne weiterhin bedeckt und die Betroffenen damit über ihre Pläne im Unklaren.

Der ÖZIV Bundesverband sieht auch grundsätzlichen Nachbesserungsbedarf: Die formulierten Altersgrenzen würden verhindern, dass Kinder und Jugendliche bzw. Menschen über 65 Jahren Anspruch auf Persönliche Assistenz haben.

„Das widerspricht ganz klar dem Ziel, selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Leben für alle Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten“, so der ÖZIV-Präsident. „Es dürfen bei der Neugestaltung der Persönlichen Assistenz keine Personengruppen vergessen werden! Das ist derzeit leider nicht sichergestellt.“

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