Wichtiger Schritt in Richtung Behindertengleichstellungsgesetz
Alle vier Parlamentsparteien scheinen sich erfreulicherweise der langjährigen Forderung der Grünen nach einem Behindertengleichstellungsgesetz anzuschließen.
Im Rahmen der 1. Lesung eines Initiativantrages der Grünen betreffend die Schaffung eines Behindertengleichstellungsgesetzes wird ein gemeinsamer Entschließungsantrag aller vier Parteien zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe im Bundeskanzleramt/Verfassungsdienst eingebracht. Aufgabe dieser Arbeitsgruppe, der auch ExpertInnen der österreichischen Behindertenbewegung angehören sollen, ist die Vorbereitung eines derartigen Gesetzes.
„Mit diesem gemeinsamen Antrag wurde ein erster wichtiger Schritt in Richtung Behindertengleichstellungsgesetz gesetzt“, freut sich Theresia Haidlmayr, die Behindertensprecherin der Grünen.