Derzeit wird sehr viel um eine allfällige Erhöhung des Pflegegeldes diskutiert. Doch diese Pläne greifen viel zu kurz. Der Widerstand dagegen wächst.
Im letzten Wahlkampf wurde „von allen Parteien schriftlich die Valorisierung des Pflegegeldes versprochen“, hält der Präsident der ÖAR und des ÖZIV, Dr. Klaus Voget, jüngst in einem Editorial von ÖZIV INFO 2/08, fest.
Er kritisiert, dass im Regierungsprogramm „jedoch nur noch von einer einmaligen Erhöhung in dieser Legislaturperiode die Rede ist“. Die derzeit diskutierte Erhöhung ist für Voget „ein mehr als dürftiges Vorhaben“. Umso verwunderlicher ist diese Sparsamkeit, „als Sozialminister Buchinger noch vor kurzem erklärte, in seiner Schatulle sei ausreichend Geld für den berühmten Gusi-Hunderter“.
Voget hält sichtlich verärgert fest: „An unseren Forderungen – nämlich Inflationsausgleich und laufende Valorisierung des Pflegegeldes – hat sich nichts geändert.“
Aktionen angedroht
Er kündigt an: „Sollte bis Herbst keine für uns akzeptable Lösung ausgehandelt sein, halte ich Aktionen seitens der Menschen mit Behinderungen für unumgänglich. Es wäre nicht das erste Mal, dass wir unseren berechtigten Forderungen entsprechend Nachdruck verleihen müssen“.
Auf die Frage von Pepo Meia von Radio Orange, welche konkrete Forderung es gäbe und welche Partei ihre Versprechen gebrochen habe, antwortete er Folgendes:
Also, es ist dringlich notwendig, das Pflegegeld nicht nur in einer zweistelligen Größenordnung zu erhöhen, sondern auch endlich eine laufende jährliche Valorisierung im Gesetz festzuschreiben.
Also, es widerspricht den Wahlversprechen von allen Parteien. Also es haben vor der Wahl nicht nur die SPÖ, sondern auch die ÖVP und die FPÖ und die Grünen und wer immer auch noch im Parlament herumkrebst – alle haben es versprochen und eingehalten wurden diese Versprechen selbstverständlich nicht, aber das sind wir ja schon seit vielen Jahren gewohnt.