Der Präsident der ÖAR und des ÖZIV zeigt in einem Kommentar in ÖZV-Info 4/08 auf, wie behinderte Menschen seit Jahren Geld vorenthalten wird. Im Jahr 2009 soll es sich seiner Meinung nach ändern.
„Ein Wahlkampf, in dem in letzter Minute Mehrausgaben für das Budget in Milliardenhöhe beschlossen wurden – 120 Millionen davon entfielen auf den Pflegebereich. Eine weltweite Finanzkrise, in der sich der Staat verpflichtet fühlt, neuerlich Milliarden Euro zur Rettung der Banken und zur Vermeidung der Rezession locker zu machen. So nebenbei werden voraussichtlich noch 500 Millionen beim Verkauf der AUA zugeschossen und 450 Millionen zur Sanierung der ‚kranken Kassen‘ …“
„Seltsame Optik“
Für Voget entsteht dabei eine „seltsame Optik“, hält er fest und ergänzt: „Jahrelang haben wir vergeblich versucht, eine Valorisierung des Pflegegeldes durchzusetzen und wurden immer mit der Notwendigkeit der Budgetkonsolidierung mit unserem Anliegen auf den Sankt Nimmerleinstag vertröstet.“
Auch in anderen Bereichen lief es ähnlich. „Seit mehr als 20 (!) Jahren laufen wir einer Anpassung der behinderungsbedingten Steuerfreibeträge erfolglos hinterher.“ Immer war das Argument, „es sei kein Geld im Budget“ und jetzt „auf einmal werden Milliardenbeträge aus dem Ärmel gezaubert, ohne dass ein derartiges Argument zu hören gewesen wäre“, zeigt sich Voget verärgert.
2009 wieder kein Geld vorhanden?
Er erwartet, auch im Jahr 2009 wieder dieses Argument zu hören, ist aber der Meinung, „dass die Zeit, in der wir uns in nobler Zurückhaltung geübt haben, vorbei sein muss“, kündigt er an und erinnert: „Es reicht, hat vor der Wahl ein Politiker gemeint, ich meine, es reicht schon lange!“