Amon, Achitz und Rosenkranz informierten über Prüfung der Kärntner Landes- und Gemeindeverwaltung
Am 19. Jänner diskutierten die Volksanwälte Werner Amon, Bernhard Achitz und Walter Rosenkranz den Bericht der Volksanwaltschaft an den Kärntner Landtag 2018-2019 mit den Abgeordneten des Ausschusses für BürgerInnenbeteiligung, direkte Demokratie und Petitionen.
Mit dem Bericht präsentierten die Volksanwälte die Ergebnisse ihrer Kontrolle der Kärntner Landes- und Gemeindeverwaltung.
Neben dieser Kontrolltätigkeit ist die Volksanwaltschaft für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte zuständig und prüft öffentliche und private Einrichtungen, in denen Menschen in ihrer Freiheit beschränkt werden (Gefängnisse, Pflegeheime, Polizeianhaltezentren, u.a.).
- Die wichtigsten Ergebnisse sind im Bericht zusammengefasst: https://bit.ly/3bSAJV5
- Barrierefreie Version: https://bit.ly/3qz7lXU
Volksanwalt Achitz: Erfolg bei Kinder-und Jugendhilfe; Handlungsbedarf gegen Diskriminierung psychisch Kranker
„Die Volksanwaltschaft sorgt dafür, dass die Verwaltung mit Herz und Hirn funktioniert. Wenn die Verwaltung Fehler macht, machen wir darauf aufmerksam“, sagte Volksanwalt Bernhard Achitz, zuständig u.a. für Gesundheit und Soziales: „Wenn notwendig, regt die Volksanwaltschaft auch bei der Politik Änderungen an. Erfreulich, wenn sie auch aufgegriffen werden.“
Etwa bei der Kinder- und Jugendhilfe, wo die VA 2017 in einem Sonderbericht die hohe Zahl der in Kärnten außerhalb der Familien fremduntergebrachten Kinder kritisierte. Achitz: „Durch Maßnahmen wie das Pilotprojekt ‚Frühe Hilfen‘ wurde die Zahl der Fremdunterbringungen reduziert.“
Wo in Kärnten hingegen Handlungsbedarf besteht, ist die unprofessionelle und menschenrechtlich bedenkliche Unterbringung psychisch kranker Menschen in Zentren für psychosoziale Rehabilitation (ZPSR). Trotz jahrelanger Kritik der VA und Zusagen des Landes wurden keine Schritte zu einer Verbesserung gesetzt.
Die ZPSR sind entlegene bäuerliche Betriebe, in denen Bewohnerinnen und Bewohner oft seit Jahrzehnten leben und um ein Taschengeld auch in der Landwirtschaft mitarbeiten. Die Bewohnerinnen und Bewohner haben keinen Zugang zu professioneller beruflicher und sozialer Rehabilitation oder zu Freizeitangeboten. Achitz: „Die Versäumnisse in diesem Bereich müssen endlich behoben werden.“