Volksanwälte diskutierten Wien-Bericht mit dem Wiener Landtag

Am 29. Jänner 2021 diskutierten die Volksanwälte Werner Amon, Bernhard Achitz und Walter Rosenkranz den Bericht der Volksanwaltschaft an den Wiener Landtag 2019 im Plenum im Wiener Rathaus.

Mit dem Bericht präsentierten die Volksanwälte die Ergebnisse ihrer Kontrolle der Wiener Landes- und Gemeindeverwaltung. Neben dieser Kontrolltätigkeit ist die Volksanwaltschaft für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte zuständig und prüft öffentliche und private Einrichtungen, in denen Menschen in ihrer Freiheit beschränkt werden (Gefängnisse, Pflegeheime, Polizeianhaltezentren, u.a.).

Im Jahr 2019 wandten sich insgesamt 1.198 Wienerinnen und Wiener mit einer Beschwerde an die Volksanwaltschaft. Damit ist das Beschwerdeaufkommen gegenüber 2018 um 12 Prozent gestiegen. 1.259 Prüfverfahren wurden abgeschlossen. In 283 Fällen stellte die Volksanwaltschaft einen Missstand in der Verwaltung fest, was einem Anteil von rund 22 Prozent aller erledigten Verfahren entspricht.

Volksanwalt Achitz: Entschädigung für Menschen, die als Kind am Steinhof misshandelt wurden

Im Pavillon 15 des Psychiatrischen Krankenhauses am Steinhof wurden viele Jahrzehnte lang, bis in die 1980er Jahre, Kinder und Jugendliche seelisch und körperlich gequält. Im Jahr 2010 begannen Länder und Heimträger, an Betroffene von Gewalt in Heimen und bei Pflegefamilien Entschädigungen auszuzahlen und die Kosten für eine Psychotherapie zu übernehmen. Auch Wien schuf ein solches Entschädigungsprojekt, das jedoch 2016 wieder eingestellt wurde.

Wien ist das einzige Bundesland, in dem es derzeit keine Anlaufstelle für ehemalige Heimkinder gibt, und in dem Betroffene keinen unbürokratischen und niederschwelligen Zugang zu Therapien haben, hatte die Volksanwaltschaft noch im Juni bei der Präsentation des heute im Landtag diskutierten Wien-Berichts kritisiert.

„Seitdem ist Bewegung in die Angelegenheit gekommen. Es gibt eine Zusage, dass Steinhof-Opfer künftig wieder eine Entschädigung einfordern und bekommen können“, sagt Volksanwalt Bernhard Achitz:

Auch Heimopfer, die so traumatisiert sind, dass sie sich erst jetzt um eine Entschädigung bemühen können, sollen so zu ihrem Recht kommen. Derzeit laufen Gespräche zwischen Wiener Gesundheitsverbund und Volksanwaltschaft über die konkrete Abwicklung.

Achitz zeigt sich optimistisch, dass das Entschädigungsprojekt auch für andere Einrichtungen im Wiener Einfluss wieder aufgemacht wird, unter anderem für Gewaltopfer im Kinderheim Wilhelminenberg, im Erziehungsheim Hohe Warte, im Durchzugsheim Im Wird und in der Kinderübernahmestelle (Julius-Tandler-Heim).