Volksanwältin Brinek zum Internationalen Tag der Menschenrechte: „Eingreifen, bevor etwas passiert“

Risikofaktoren für Menschenrechtsverletzungen frühzeitig erkennen und abstellen

Volksanwältin Getrude Brinek
Volksanwaltschaft

Seit zwei Jahren arbeitet die Volksanwaltschaft als Menschenrechtshaus erfolgreich für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte in Österreich. Die von ihr eingesetzten Kommissionen besuchten über 900 Einrichtungen, um frühzeitig Risikofaktoren für Menschenrechtsverletzungen zu erkennen und abzustellen.

Wichtig sei es, einzugreifen, bevor Menschenrechtsverletzungen passieren, macht die Vorsitzende der Volksanwaltschaft zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember den präventiven Charakter der Arbeit deutlich.

Die Erfahrungen und Erkenntnisse der Kommissionen sind nicht nur Basis für vorbeugende Maßnahmen, sondern auch für grundlegende Verbesserungen in der täglichen Praxis in Justizanstalten, Pflegeheimen, Einrichtungen für Menschen mit Behinderung oder Polizeieinrichtungen.

„Oft sind es Gedankenlosigkeit und Ignoranz, die zu Verletzungen von Menschenrechten führen. Der Fokus der Kontrolltätigkeit der Kommissionen liegt etwa auf der Überprüfung von Dienstplänen und Aufsicht sowie auf Gesprächen mit Personal und Betroffenen“, erläutert Volksanwältin Brinek die Arbeit der eingesetzten Kommissionen.

Fehlende Resozialisierung im Strafvollzug

Die Kommissionen der Volksanwaltschaft kritisieren fehlende Rahmenbedingungen für Integration und Resozialisierung in Justizanstalten: „Resozialisierung wird im Strafvollzug oft aus den Augen verloren. Ziel muss es sein, Häftlinge auf ein Leben nach dem Gefängnis vorzubereiten – dazu gehören Ausbildungsangebote und Freizeitbeschäftigung ebenso wie Therapieangebote und minimierte Einschlusszeiten“ so Volksanwältin Brinek abschließend.

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0 Kommentare

  • @Gerhard Lichtenauer! Vollinhaltliche Zustimmung! Und zum Titel erlaubt sich meine Wenigkeit, bitte höflichst um Entschuldigung, dass sie sich das überhaupt erlaubt, eine Fragestellung: Was macht man, wenn bereits etwas passiert ist? Achso, das fällt in Ösistan nicht mehr unter den Begriff der Menschenrechte. Die lass ma alle verjähren und schwubbs diwubs ist das Recht ausser Kraft gesetzt. So geht es auch.

  • WO BLEIBEN diese MENSCHENRECHTE bei LEBENSLANGER KONFINIERUNG im BEHINDERTENHEIM ???

    Wiederum versteift sich die Volxi auf mediengeile, spektakuläre Fälle im Justizbereich und vergißt wiederum zum x -ten Male völlig auf die über 13.000 im landesrechtlichen Maßnahmenvollzug meist lebenslang “ ANGEHALTENEN & UNTERGEBRACHTEN “ !

    Weder in den Jahresberichten der allgemeinen Länderüberprüfung, noch in diversen Spezialberichten wird dieses nach wie vor völlig unterschätzte und absichtlich übersehene Grundproblem angeschnitten : hier handelt es sich durchwegs um tatsächlich “ LEBENSLANG “ ohne die geringste Chance, jemals wieder herauszukommen . Weder die justizförmig organisierten & finanzierten “ Bewohnervertreter “ noch die Besuchskommissionen der Volxi wagen diese total menschenrechtswidrige Praxis anzugreifen ! Man beschäftigt sich wenn überhaupt nur mit oberflächlichen Kleinigkeiten dieser “ Anhaltung „, mit der grundsätzlichen Freiheitsberaubung will absolut keiner etwas zu tun haben bzw. diese wird strikt in Abrede gestellt.

    Was jetzt in allen Medien erneut aufgeworfen worden ist für “ GÖLLERSDORF & Co. „, nämlich eine radikale Änderung dieses justiziellen Maßnahmenvollzuges im Hinblick auf die allgemeinen Menschenrechte und insbesondere auf die UN – BRK , das muss nun in weitaus größerem Ausmaß gefordert werden für die “ EINSCHLUSSZEITEN “ der lebenslang konfinierten und internierten Klienten der vollstationären landesrechtlichen Behindertenhilfe .

    Auch der vor wenigen Tagen veröffentlichte Bericht des Menschrechtsbeirates der Volxi betreffend die Werkstätten etc. wagt es nicht, das zugrundeliegende Hauptproblem direkt anzusprechen : nämlich die meist zwangsweise erfolgende “ EINWEISUNG “ durch hoheitlichen Bescheid der Landesverwaltung, der keinerlei Rücksicht nimmt auf die zivilrechtlichen Persönlichkeitsrechte nach dem Heimvertragsgesetz & Heimaufenthaltsgesetz !

    Welch eine Schande fürwahr !

  • Zivilcourage ist Harakiri auf Österreichisch.