Volksanwalt Achitz: Sozialministeriumservice sollte jetzt Kriterien überdenken

Sabine G. hat Multiple Sklerose und geht am Stock – aber für Behindertenausweis musste sie bis zum Bundesverwaltungsgericht gehen

Tafel an der Hauswand des Sozialministeriumservice
BIZEPS

Sabine G. hat Multiple Sklerose und muss mit dem Auto in die Arbeit fahren. Mit einem Parkausweis für Menschen mit Behinderung könnte sie gratis parken und müsste weniger weit zu Fuß gehen. Aber das Sozialministeriumservice hatte ihn nicht bewilligt.

Das kritisierte Volksanwalt Bernhard Achitz in der ORF-Sendung „Bürgeranwalt“ am 26. September 2020. Sabine G. blieb nur der Gerichtsweg, und das Bundesverwaltungsgericht gab ihr nun recht: „Das Bundesverwaltungsgericht ist der Argumentation der Volksanwaltschaft gefolgt. Wegen der ständigen Verschlechterungen ihres Gesundheitszustands wird Sabine G. nun ein Parkausweis ausgestellt.“

Das Warten auf die Entscheidung hat Sabine G. aber nicht nur Nerven, sondern auch viel Geld für Garagenplätze gekostet. Vom Sozialministerium fordert Achitz, dass Entscheidungsspielräume künftig gleich zugunsten der Betroffenen genützt werden, und dass den Gutachterinnen und Gutachtern entsprechende neue Richtlinien vorgelegt werden.

Sabine G. musste Monat für Monat 300 Euro für Garagenplätze ausgeben

Durch die Erkrankung an Multipler Sklerose ist G. in ihrer Mobilität stark eingeschränkt und auf ihr Auto angewiesen. Schon kurze Fußwege sind eine große Herausforderung, ihren Gehstock hat G. immer dabei. „Ich schaffe den Weg ins Büro nur noch mit dem Auto“, schrieb die Sozialarbeiterin an die Volksanwaltschaft.

Die Berechtigung, Behindertenparkplätze benutzen zu dürfen, wäre eine große Erleichterung.“ Um solche Erleichterungen in Anspruch nehmen zu können, beantragte sie daher mehrfach beim Sozialministeriumservice die Eintragung der „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ in ihren Behindertenausweis.

Bewilligt wurde ihr das nicht, weshalb sie zwei Parkplätze mieten musste, einen zuhause, einen beim Arbeitsplatz. Kosten: 300 Euro im Monat.

Volksanwaltschaft prüft jetzt, wie GutachterInnen des Sozialministeriumservice arbeiten

Sabine G. hatte auch kritisiert, dass Gutachten nur aufgrund der Aktenlage gemacht wurden – ohne sie zu untersuchen. Volksanwalt Achitz war nicht zum ersten Mal mit so einem Fall konfrontiert:

Die Volksanwaltschaft bekommt immer wieder Beschwerden, wo Menschen mit Gutachtern des Sozialministeriumservice unzufrieden sind und sehr lange auf Termine warten müssen. Und dann sind die Begutachtungen oft sehr kurz und oberflächlich. Außerdem sind die Gutachter oft nicht sehr freundlich.

Die Volksanwaltschaft hat daher ein amtswegiges Prüfverfahren eingeleitet: „Wir schauen uns an, nach welchen Richtlinien die medizinischen GutachterInnen ihre Vorschläge erstellen, wie viel sie bezahlt bekommen und wie viel Zeit sie sich nehmen.“

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5 Kommentare

  • Hatte extrem schwere Wirbel OP.Mit Verschraubung und verblattung. Wurde Untersucht aber trotzdem abgelehnt.Habe Gehwagerl im Auto gelassen .Habe es erwähnt. Wurde nicht wahrgenommen. Ich kann 400 Meter gehen und Öffis benutzen. Ich bin es leid.Mich da jedesmal wie eine Bittstellerin anzustellen.

  • Weiters sollte die Volksanwaltschaft auch die Barrierefreiheit unter die Lupe nehmen. Ich werde immer wieder zu Gutachtern mit Stufen geschickt!

  • Die Volksanwaltschaft sollte bitte nicht nur die Gutachter des Sozialministeriumsservice sondern auch der PVA (Pflegegeldeinstufung) unter die Lupe nehmen.

  • Gut, dasses so eine Einrichtung gibt!

  • Mein Bruder hat einen Freund, der zu wirklich nichts, aber auch gar nichts, zu gebrauchen war, schon in der Mittelschule, außer dass große Reden schwang und sich wie ein Macho aufführte.

    Er war lange arbeitslos und wurde dann vom Arbeitsmarktservice als Behindertenberater vermittelt. Seine Arbeit interessiert ihn überhaupt nicht, auch verachtet er Menschen mit Behinderung.

    Seit Jahrzehnten ist er kündbar und beim SMS tätig. Eigentlich ist er selbst ein Sozialfall.