Volksanwaltschaft bilanziert erstes Jahr als Menschenrechtshaus der Republik

Erste Maßnahmen zur Behebung menschenrechtlicher Defizite erwirkt

Terezija Stoisits
Volksanwaltschaft

„Mit 1. Juli 2012 hat der Gesetzgeber der Volksanwaltschaft das verfassungsgesetzliche Mandat zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte übertragen. Nach einem Jahr lässt sich bilanzieren, dass die Volksanwaltschaft gemeinsam mit ihren Kommissionen und dem Menschenrechtsbeirat einen überaus wertvollen Beitrag für den präventiven Menschenrechtsschutz leistet“, sagt Mag.a Terezija Stoisits, derzeitige Vorsitzende der Volksanwaltschaft.

„Die Kommissionen haben bisher rund 400 Kontrollen in Einrichtungen, wo es zu Freiheitsentzug oder Misshandlung kommt oder kommen kann, durchgeführt. In einigen Fällen, wo menschenrechtliche Defizite zu erkennen waren, wurden bereits Maßnahmen zu deren Behebung gesetzt“, so Stoisits weiter.

Seit September 2012 führen die sechs von der Volksanwaltschaft eingesetzten Kommissionen in ganz Österreich Kontrollen durch, um präventiv für die Einhaltung der Menschenrechte zu sorgen. Schwerpunkte dabei sind Polizeianhaltezentren, Polizeiinspektionen, Alten- und Pflegeheime, psychiatrische Anstalten, Einrichtungen der Jugendwohlfahrt, Justizanstalten sowie die Beobachtung von Abschiebungen. In mehreren Fällen erkannten die Kommissionen strukturelle, teils gravierende menschenrechtliche Defizite und richteten Anregungen zur Verbesserung der Situation an die Volksanwaltschaft. Einige Maßnahmen zur Behebung der Mängel wurden bereits gesetzt.

So konnte die Volksanwaltschaft im Justizbereich erreichen, dass Häftlinge, die in Toiletten mit Kameras überwacht werden, auf den Bildern nur mehr schemenhaft erkennbar sind. Das Justizministerium veranlasste, in der Justizanstalt Innsbruck lichtdurchlässige Klebestreifen auf der Kamera anzubringen. Ebenfalls in der Justizanstalt Innsbruck erwirkte die Volksanwaltschaft, dass Probebehälter für Urintests im Zuge von Drogenkontrollen künftig vor der Harnabgabe beschriftet werden. Damit wird das Verwechslungsrisiko bedeutend vermindert. In der Justizanstalt Sonnberg konnte die Volksanwaltschaft eine deutliche Verbesserung der Zustände der Besuchsräumlichkeiten herbeiführen. Außerdem ist die Errichtung eigener Räumlichkeiten für Langzeitbesuche in Planung.

Aufgrund der Kritik der Kommissionen setzte das Innenministerium Maßnahmen, um Mängel in Polizeieinrichtungen zu beheben. So wurde im Polizeianhaltezentrum in Bludenz ein Sichtschutz für die Toiletten in den Zellen montiert. Im Polizeianhaltezentrum in Salzburg wurde die Überwachungszelle mit Infrarotkameras ausgestattet, sodass in der Nacht keine künstliche Beleuchtung mehr erforderlich ist. In der Polizeiinspektion in Vösendorf wurde der feuchte und teilweise schimmelige Keller, in dem sich auch Zellen befinden, trocken gelegt und ausgemalt. Andere Hafträume, die erhebliche Mängel aufwiesen, wurden außer Betrieb genommen. So etwa in Schwechat, wo die zuständige Kommission Gegenstände wie Glasspiegel, Metallhaken, etc. gefunden hat, die zur Selbst- oder Fremdverletzung verwendet werden könnten.

Die Volksanwaltschaft verweist darauf, dass bislang keine menschenrechtsbezogenen Handlungsanleitungen für die alltägliche Betreuungsarbeit in sozialen Einrichtungen existieren. Dies, obwohl gerade auch verdeckte Formen der Gewalt aufgrund der in Institutionen vorzufindenden Strukturen Eingriffe in Menschenrechte begünstigen können. Die Volksanwaltschaft hat dies etwa in Bezug auf die Verwendung von Netzbetten in psychiatrischen Einrichtungen und Alten- und Pflegeheimen erkannt.

Sie betont, dass gezielte Interventionen und verbesserte Arbeitsbedingungen erforderlich sind, um unrechtmäßige Freiheitsbeschränkungen, Isolation, nicht adäquate medizinische oder medikamentöse Versorgung, fehlende Aktivierung, Mangelernährung, etc. zu vermeiden. Besondere Achtsamkeit ist bei teils prekären Lebens- und Aufenthaltsbedingungen von Kindern und Jugendlichen sowie Menschen mit Behinderungen geboten. Hilfebedürftigkeit, die mit Alter, Behinderungen und Pflegebedürftigkeit einhergehen kann, dürfe auch bei steigendem Betreuungsbedarf nicht dazu führen, dass Menschenrechte missachtet werden.

Der Menschenrechtsbeirat führte bisher neun Sitzungen mit der Volksanwaltschaft durch. Er erstellte einen Katalog von Prüfschwerpunkten für die Kontrollbesuche und beriet die Volksanwaltschaft in rechtlichen Belangen.

So stellte er fest, dass den Kommissionen im Sinne des Menschenrechtsschutzes umfassender Zugang zu medizinischen Daten von Häftlingen in Polizeianhaltezentren zu gewähren ist. Damit kann die Volksanwaltschaft umfassend überprüfen, ob medizinische Behandlungen an Orten der Freiheitsentziehung angemessen sind und zu keiner Erniedrigung oder unzulässigen Freiheitsbeschränkung etwa in Form einer medikamentösen „Ruhigstellung“ führen.

„An diesem Beispiel zeigt sich, wie effektiv der Menschenrechtsbeirat durch seine beratende Tätigkeit zur präventiven Menschenrechtskontrolle, die der Volksanwaltschaft und ihren Kommissionen obliegt, beitragen kann“, schließt Stoisits.

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0 Kommentare

  • @Hussar „Ein Freund“
    Tschuldige, wenn Sie sich aus unserer demokratischen Empowermentbewegung ausgeschlossen gefühlt haben. Zumal wir grade unsere Pandure und Kürassiere umorganisieren, sind Sie als bewährter Hussar selbstverständlich auch willkommen.

  • Liebe Frau Sladek, lassen Sie sich nicht von solchen Einträgen „verarschen“… Nicht einmal ignorieren… wir leben jedoch in einer Demokratie – dieser besagte Provokateur lebt vermutlich in in seiner Welt und kann sich gar nicht vorstellen, dass dieses Thema sehr vielschichtige Fassetten hat…

  • Nachdem Sie mich sehr gut zu kennen scheinen, würde ich es Ihnen empfehlen, mich via Mail persönlich zu kontaktieren. Die Aufrufe hier nutzen nicht all zu viel, wenn ich es nicht einmal weiss, wer mich da mehrfach anspricht und wer mich somit um wertvolle Beiträge für unsere Bewegung ersucht. Sollte es aber lediglich eine Provokation gewesen sein, so unterlassen Sie das bitte in Hinkunft!

  • Insbesondere für die Höheninsitute (Baumgartner H., Niedernhart, De la Tour,…) wär gut ein wenig Luftwaffenunterstützung (peoplefirst, wibs,…) auch angesagt.

  • Korrigieren sollten Sie lieber ihre Nichteinmischung in den biopolitischen Grenzkampf, der zunehmend Grenadieren und Infanteristen übertragen wird, ohne dabei auf die besonderen Vorteile der Torpedo- und Sehrohre unserer Submarines entsprechend zu berücksichtigen….

  • Ach ja, ich sollte das korrigieren, tut leid, als als 5. oder 6. Rad am Wagnis!

  • @Nicht einmal anonym!
    Ja, dann kontaktieren Sie mich doch und ich begleite Sie ausserordentlich gerne. Gertrude Sladek, aufdass mehr rausschaut, als aus meiner Position als 5. bzw. 6. Rad am Wagen.

  • Wär besser,wenn Sie, sg. Frau Sladek die Inspektionstruppe der VAW begleiten.
    Und sich alles detailliertest aufschlüsseln lassen.
    Von wegen „ach wie gut es eh halt eh“ ist.

    Würd mehr für die MR rausschauen, als es zZt das am Kolonnenende dazugehängte fünfe und sechste Rad am Wagnis darbringt.

  • Der von mir zuvor angesprochene Kurierbeitrag findet sich in der Rubrik Meinungen und trägt den Titel: „Beatrix Karl ist kein Einzelfall!“ Verfasst von Michael Hufnagel!

  • @Rattelsnake Da stimme ich Ihnen zu! Dann noch der fragwürdige Auftritt in der ZIB von unserer Frau Minister für justitituionelle Angelegenheiten; es darf gar keine Frage bezüglich Entschädigung geben, das ist das Gebot der Stunde. 1. Passierte diese Vergewaltigung unter staatlicher Obhut und 2. wie soll dieser junge Mensch ein Unrechtsbewusstsein entwickeln, wenn sein Recht so sehr mit Füßen getreten wird und wenn es vor laufenden Kameras noch stolz verkündet wird, wonach man alles noch prüüüüüüüüüüüüfeeeeeeeen müsste? Leute, wo leben wir? Eine einfache Vergangenheit dürften diesen 14 Jahren ohnehin nicht zugrunde liegen, widrigenfalls wäre dieser junge Mensch nicht in Untersuchungshaft befindlich gewesen und dann kommt noch die Hüterin der Gesetzgebung und ja, es war fürchterlich. Lest einmal den Artikel hierzu im Kurier von Herrn Hufnagel; ich erachte ihn als ausserordentlich gut, weil er das menschliche Bewusstsein so mancher unserer Politiker/innen generell sehr korrekt und hart hinterfrägt. .

  • Präventive MR-Kontrollen gabs bereits mit der Verfassung vom 1.5.1934….
    Wenn die Verbesserung für 14-Jährige im „Gewahrsam“ nur darin liegt, dass eben „nur“ mehr mit dem Besenstiel vergewaltigt werden, dann dürften diese Ko-missionarinnen wohl was falsch verstanden haben.

    Sogar die Breitmaulfösche hättens besser gmacht und gleichzeitig nur halb soviel Breiten-Pixel für das Foto verbraucht.

  • Die Sachwalter-Willkür nicht vergessen. Aber da wird man von allen, auch BIZEPS im Regen stehen gelassen.