Volksanwaltschaft hat erste Prüfverfahren zur Folterprävention eingeleitet

Halbjahresbilanz Nationaler Präventionsmechanismus (NPM): Wichtige Schritte zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte gesetzt

Terezija Stoisits
Volksanwaltschaft

Mit 1. Juli 2012 hat der Gesetzgeber der Volksanwaltschaft das verfassungsrechtliche Mandat zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte übertragen.

„Wichtige Schritte für den präventiven Menschenrechtsschutz sind bereits gesetzt“, bilanziert Mag.a Terezija Stoisits, Vorsitzende der Volksanwaltschaft.

„Die Kommissionen haben mit ihren Kontrollbesuchen in Einrichtungen, wo es zu Freiheitsentzug kommt oder kommen kann, begonnen, und es gibt erste Hinweise auf menschenrechtliche Defizite. Die Volksanwaltschaft hat entsprechende Prüfverfahren eingeleitet“, sagt Volksanwältin Stoisits.

Die von der Volksanwaltschaft eingesetzten Kommissionen haben in ganz Österreich bisher rund 90 Kontrollen durchgeführt. Schwerpunkte dabei waren Polizeianhaltezentren, Polizeiinspektionen, Justizanstalten, Alten- und Pflegeheime, Psychiatrische Anstalten sowie die Beobachtung von Abschiebungen. In mehreren Fällen erkannten die Kommissionen strukturelle, teils gravierende menschenrechtliche Defizite und richteten Anregungen zur Verbesserung der Situation an die Volksanwaltschaft.

„Die Protokolle der Kommissionen zeigen etwa, dass die Bedingungen, unter denen Schubhäftlinge in Polizeianhaltezentren gehalten werden, menschenrechtlichen Mindeststandards widersprechen. Die Volksanwaltschaft hat deshalb ein entsprechendes Prüfverfahren eingeleitet“, erläutert Volksanwältin Stoisits.

Ziel sei es, einheitliche – im Einklang mit nationalen und internationalen Menschenrechtsstandards stehende – Richtlinien für Anhaltebedingungen herauszuarbeiten und dem Innenministerium entsprechende Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten.

Die Volksanwaltschaft hat für die Kontrollbesuche gemeinsam mit den Kommissionen entsprechende Prüfthemen und Besuchsprogramme erarbeitet. Außerdem führt sie regelmäßige Trainingsmodule durch: Beim zweitägigen Startworkshop im September 2012 haben Expertinnen und Experten den Kommissionsmitgliedern die rechtlichen Grundlagen für das Menschenrechts-Monitoring dargelegt. Darauf folgend standen beim dreitägigen Trainingsmodul „Shadow Monitoring“ im November 2012 die praktischen Fertigkeiten im Mittelpunkt. Internationale Expertinnen und Experten – insbesondere des Europarates – haben die Kommissionen bei Kontrollbesuchen begleitet. Für das Jahr 2013 sind weitere Trainingsmodule geplant – ein entsprechendes Fortbildungs- und Trainingskonzept ist in Ausarbeitung.

Das beratende Gremium der Volksanwaltschaft, der neue Menschenrechtsbeirat, hat in den vergangenen sechs Monaten bereits insgesamt sechs Sitzungen mit der Volksanwaltschaft durchgeführt. Dabei wurden insbesondere Prüfschwerpunkte sowie Standards für die Prüftätigkeit und die Protokollerstellung von Kontrollbesuchen diskutiert.

Darüber hinaus haben bisher zwei Arbeitstreffen mit dem Innenministerium stattgefunden, bei denen der generelle Erfahrungsaustausch über NPM-Tätigkeiten und die Optimierung des Informationsaustausches im Mittelpunkt standen.

„Die Volksanwaltschaft wird weiterhin in Dialog mit den wichtigen Partnerinnen und Partnern treten und ihr neues Mandat auf professionellster Ebene gemäß internationalen Standards umsetzen“, schließt Volksanwältin Stoisits.

Hier beginnt der Werbebereich Hier endet der Werbebereich
Hier beginnt der Werbebereich Hier endet der Werbebereich

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

0 Kommentare

  • Endlich getraut sich jemand, die Dinge beim Namen zu nennen !
    Offensichtlich sind in Österreich Behinderte nur Menschen dritter Klasse, denn
    es werden ihnen mit kaltschnäuziger Selbstverständlichkeit sämtliche in der
    Verfassung garantierte Rechte verweigert. Und die obersten Legisten machen dies mit ihren schwammigen und hintertürl – reichen Formulierungen überhaupt erst möglich, denn sonst müßten sich Heimträger, Sachwalter und der gesamte mit Pflegschaftsfällen befasste Justizapparat endlich dazu bequemen, dem Recht der Schwächsten unserer Gesellschaft zum Durchbruch zu verhelfen. Stattdessen werden Mauern des Schweigens in endloser Folge errichtet, um nur ja nicht Verantwortung für dieses schändliche Treiben übernehmen zu müssen.
    Menschenrechte, Grund- und Freiheitsrechte, nationaler Aktionsplan, persönliche Assistenz….usw.,
    lauter schöne Phrasen und nichts steckt dahinter.
    Eine hochgezüchtete Sozialmaschinerie hat sich entwickelt, die enorme
    Kosten produziert, jedoch das Wohl der betroffenen Behinderten und deren
    Familien bleibt auf der Strecke ! Selbstverständlich mit Hilfe willfähriger
    Sachwalter, Sachverständiger und Pflegschaftsrichter.
    Damit sich daran ja nichts ändert, braucht man Gesetze, die dies ermöglichen
    und die Umsätze am Laufen halten, schön geschützt durch haarsträubende
    Gesetze und nachhaltige Justizverweigerung. Eine Schande für einen Rechtsstaat. Ich bin dafür, daß all die rechtsbrecherischen, amtsmißbräuch-
    lichen und menschenrechtsverletzenden Machenschaften schonungslos aufgeklärt
    werden.(Nachzulesen im Blog „Wolfgang S. enthinder sich“). Das Beweismaterial
    ist erdrückend, und es geht immer nur ums Geld. Auf Dauer gesehen muß sich
    das Recht durchsetzen, und daran werde ich mit all meiner Kraft arbeiten:
    Renate Költringer, ursa furibunda, die Bärin, der man das Junge weggenommen
    hat. Und meinem Sohn geht es im Heim wesentlich schlechter als zu Hause !!!

  • @Stangl:
    Wenn Sie fragen: „Welch eine Menschenverachtung steckt da nur dahinter, wenn man völlig wehrlosen schwerbehinderten Mitmenschen in Heimen die Konsumentenrechte verweigert, die ihnen der Gesetzgeber durch das Heimvertragsgesetz 2004 und dann zusätzlich durch das SWRÄG 2006 verbürgt hat ?“
    Hier die Antwort: Die Lust des Justizmörders!
    Und warum sanktionslos gestellt:
    „40y LiD“ — Längster Öffentlich Rechtlich ventilierter Justizmord in der österleichischen Rechtsgeschichte zur gesetzesbrechenden Sonderbehandlung („erlaubte“ Benachteiligung und Versklavung) zehntausender MmB.

  • DIE VOLKSANWALTSCHAFT und der HEIMVERTRAG

    Schon in den Länder – Berichten der Jahre 1999 und 2000 der Volksanwaltschaft finden sich ganz deutliche und klare Worte: ausnahmslos jeder Heim – Bewohner hat das unabdingbare Recht auf einen schriftlichen Heim – Vertrag, auch dann, wenn ein Heimplatz durch Bescheid einer Landesbehörde direkt zugewiesen wurde. Wie erklärt sich nun die erschütternde Tatsache, daß sogar seitens der führenden Legisten im Justizministerium das in Zweifel gezogen wird ???

    Gestern konnte ich endlich in der Festschrift WELSER aus 2004 die Abhandlung von Dr. Georg KATHREIN über den Heimvertrag finden und muß leider feststellen, daß der nunmehrige Sektionschef für das gesamte Zivilrecht im BMJ auch in dieser Abhandlung eine höchst gefährliche Rechtsansicht äußert, indem er den zugewiesenen oder eingewiesenen Heimlingen das Vertragsverhältnis gegenüber dem Heimträger abspricht !!!

    Kein Wunder also, daß nun von verschiedenster Seite massiv gebremst wird betreffend das am Bezirksgericht Salzburg anhängige Klagsverfahren 33 C 207/12 i gegen die angebliche „Lebens – Hilfe“ Salzburg auf Herausgabe des Heimvertrages für Wolfgang S. Allmählich wird dieser ganze Skandal zur hochrangigen Staatsaffäre. Es kann nämlich überhaupt nichts Bösartigeres geben als die Mißachtung der grundlegendsten Persönlichkeitsrechte im Behindertenheim ! Welch eine Menschenverachtung steckt da nur dahinter, wenn man völlig wehrlosen schwerbehinderten Mitmenschen in Heimen die Konsumentenrechte verweigert, die ihnen der Gesetzgeber durch das Heimvertragsgesetz 2004 und dann zusätzlich durch das SWRÄG 2006 verbürgt hat !

    Weitere Informationen unter http://www.enthinderungsexperte.com

    Darum nochmals, liebe Volksanwaltschaft: bitte die vorgelegte Beschwerde gegen das Land Salzburg unter SOZ 22 konsequent aufgreifen und durchziehen, genauso gegen den amtsmißbrächlich verweigernden Justiz – Apparat !

  • Ich glaube, sie zu verstehen, Herr Stangl, jedoch braucht es mitunter mehr oder weniger viele Ressourcen, die nicht jedeR hat, um nicht in ein Heim eingewiesen oder wiederum von dort befreit zu werden, wenn er oder sie sich nicht (alles) selbst checken kann. Ich selbst schaue auch nicht zu, dass jemand vielleicht zu Tode kommt, weil er oder sie „unterversorgt“ ist. Es braucht also noch viele Rahmenbedingungen und die nötige Solidarität und Mithilfe im Einzelnen und familienähnliche, autonome Strukturen, die Unterstützung dort ermöglichen, wo jemand sie braucht. Auf jeden Fall nichts Isoliertes, was den Nährboden für Fremdbestimmung, Bevormundung und Gewalt darstellt. Ich habe – wie Sie, Herr Stangl – selbst viel mit Heimstrukturen erlebt und bin auch kritisch, auch wenns ich das hier vielleicht nicht so anhört. Ich hoffe, dass in den Kommissionen auch VertreterInnen drinnen sitzen, die wissen, worum es geht und auch hinter die Kullissen schauen.

  • TAUSENDFACHE AUSBEUTUNG & GEWALT & MISSBRAUCH HÖCHST UNAUFFÄLLIG IN BEHINDERTEN – HEIMEN !

    Mit gebotenem Nachdruck muß erneut darauf hingewiesen werden : diese Volksanwaltschaft hat seit dem 1.Juli des Vorjahres AUCH den verfassungsgesetzlichen Auftrag, in sämtlichen Einrichtungen der landesrechtlichen Behindertenhilfe jedwedem grundsätzlichem Verdacht nach Artikel 16/3 BRK nachzuspüren . Es geht also nicht nur um bundesrechtliche Justizanstalten, Polizei – Gefängnisse und Asylzentren !

    A U S B E U T U N G gemäß Art 16/3 BRK und gemäß OPCAT besteht darin, daß in tausenden Fällen die Bewohner von Behindertenheimen total entrechtet und enteignet werden : praktisch ihr gesamtes Einkommen wird konfisziert und verschwindet in den dunklen Kanälen völlig undurchsichtiger Finanzierungsströme. Sogar das formell verbleibende „Taschengeld“ wird zwangsverwaltet und löst sich auf im großen Chaos der totalen „Verheimung“

    G E W A L T besteht vorwiegend in der meist zwangsweisen Unterbringung in diversen Ausformungen dieser „Verheimung“ unter schwerster Mißachtung von Art. 19 BRK, wo es ausdrücklich heißt, daß niemand genötigt werden darf in eine segregierende, separierende und stigmatisierende Wohnform .

    M I S S B R A U C H besteht darin, daß Tausende zwangsverheimte Bewohner lebenslang dort angehalten werden ohne die geringste Chance, da jemals wieder herauszukommen. Im Kapitel 6 des bundesweiten NAP INKLUSION vom Juli 2012 können wir erstmals eine exakte Zahl lesen : ungefähr dreizehntausend schwerbehinderte Mitmenschen werden in Heimen praktisch gefangengehalten und dienen den Heimträgern vorwiegend als Melk – Kühe und als vollautomatisierte Tagsatz – Erbringungs – Maschinen.

    Liebe Volksanwaltschaft , lieber Menschenrechtsbeirat, meine lieben 6 Besuchskommissionen: laßt euch keine potemkinschen Fassaden zeigen bei euren Inspektionen – schaut bitte hinter die Kulissen !

  • Volksanwaltschaft wird „weiterhin in Dialog mit den wichtigen Partnerinnen und Partnern treten“ heisst wohl soviel wie: „Mit Beschwerdeführern wird weiter kurzer Prozess gemacht und jedes Aufbegehren gegen schlampate Behörden einseitig anhörend niedergebügelt und als Landesverrat betrachtet“. Ka Wunder, dass die Trutschn kana mahr wöhln wüll.

  • Nach Jahren des Nix-Tuns plötzlich fleißig. Trotzdem ist die Alte in Bälde Ex -Volksanwältin! Und NR-Mandat gibt’s auch nimma