Volksanwaltschaft informiert über OPCAT

Nun soll der vom Zusatzprotokoll zur UN-Anti-Folter-Konvention, kurz OPCAT, geforderte "Nationale Präventionsmechanismus" (NPM) in Österreich umgesetzt werden. Dazu bedarf es der Einbindung der Zivilgesellschaft.

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Volksanwaltschaft

Mit dem etwas sperrigen Namen „Bundesgesetz zur Durchführung des Fakultativprotokolls vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe – OPCAT-Durchführungsgesetz“ (BGBl. I Nr. 1/2012) treten nun ab 1. Juli 2012 u.a. jene Bestimmungen in Kraft, die einen Nationalen Präventionsmechanismus (NPM) als Kontrolle einsetzen.

Was heißt das konkret?

Die Volksanwaltschaft informierte die Zivilgesellschaft am 28. Februar 2012, dass nun der neue Menschenrechtsbeirat zu bilden sei. Der Menschenrechtsbeirat wird aus 34 Mitgliedern bestehen. Zumindest 7 Mitglieder (und 7 Ersatzmitglieder) werden aus der Zivilgesellschaft kommen.

Die Volksanwaltschaft bat daher beim Treffen am 28. Februar um „Namhaftmachung von NGO’s“ bis spätestens 19. März 2012.

Danach wird der neugebildete Menschenrechtsbeirat Vorschläge zur Bestellung von Kommissionsmitgliedern erstatten. Es wird zumindest 6 Kommissionen mit mindestens 42 Mitgliedern (nach regionalen und sachlichen Erfordernissen über das Bundesgebiet verteilt) geben.

Der Menschenrechtsbeirat wird die Volksanwaltschaft laufend beraten.

Wo wird es Kontrollbesuche geben?

Die Kommissionen sollen Kontrollbesuche an „Orten, an denen Personen die Freiheit entzogen ist oder entzogen werden könnte“ durchführen. Als Beispiele wurden genannt:

Orte einer Freiheitsentziehung sind etwa:

  • Polizeiinspektionen, -anhaltezentren
  • Haftanstalten Kasernen,
  • Asylaufnahmezentren
  • Krankenanstalten (geriatrische und psychiatrische Abteilungen)
  • Pflegeheime,
  • Wohnheime und Wohngruppen der Jugendwohlfahrt und der Behindertenhilfe sowie weniger offensichtliche, zeitlich befristete „Gewahrsamsorte“.

UN-Behindertenrechtskonvention – Artikel 16

Die Volksanwaltschaft und die Kommissionen haben auch den Artikel 16 Abs. 3 der UN-Behinderenrechtskonvention umzusetzen, wo es heißt: „Zur Verhinderung jeder Form von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch stellen die Vertragsstaaten sicher, dass alle Einrichtungen und Programme, die für Menschen mit Behinderungen bestimmt sind, wirksam von unabhängigen Behörden überwacht werden.“ (Volksanwaltschaftsgesetz § 11)

Es wurde dafür ein Zutrittsrecht (ungehindert, jederzeit und auch unangemeldet) festgeschrieben sowie das Recht Einsicht in alle Unterlage und Aufzeichnungen der Einrichtungen zu nehmen. Neu ist auch die Bestimmung in Artikel 148a der Bundesverfassung, dass die Volksanwaltschaft und die von ihr eingesetzten Kommissionen „für Menschen mit Behinderungen bestimmte Einrichtungen und Programme zu überprüfen bzw. zu besuchen“ haben.

Die Volksanwaltschaft und die Kommissionen sind auch für die Bundesländer zuständig, außer ein Landesverfassungsgesetz entzieht diese Genehmigung (siehe Artikel 151 (49) Bundes-Verfassungsgesetz.)

Langer Weg der Umsetzung

Das Protokoll zur Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen wurde im Jahr 2003 von Österreich unterzeichnet, seit Juni 2006 ist es in Kraft.

Nun soll – endlich – die Umsetzung in geschätzten 4.000 Einrichtungen österreichweit kontrolliert werden.

Leider wurde die Chance vergeben, im Rahmen der Umsetzung von OPCAT die Volksanwaltschaft zu einer umfassenden und vollwertigen Menschenrechtsinstitution weiterzuentwickeln.

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0 Kommentare

  • Hilft dieser „Menschenrechtsbeirat“ auch Sachwalter-Opfern oder nur bestimmten Menschen? Menschenrechte gelten für ALLE Menschen und nicht nur für ausgewählte. Gerade gestern habe ich erfahren müssen, dass für Besachwaltete keine Hilfe gibt. Die sind der Willkür von gewissen „Diensten“ und Gerichten samt ihren „Sachwaltern“ wehrlos ausgeliefert, die angeblichen Rechte gibts nicht. Auch in die Privatsphäre von Angehörigen wird eingegriffen und diese beleidigt und verleumdet. Ich bin kein Einzelfall, wie wenigen Artikel im Profil, der Krone und im Heute belegen.

  • Tun sie sich hier nicht echauffieren — immerhin dürfen bei diesem totalitären Organraub selbst Blinde und Gehörlose Richter sein — sogar über Leben und Tod.

  • @Lichtenauer:

    Die österl Organellen verantworten auch die (un)gesetzlichen Grundlagen für den totalitärst „geregelten“ Organraub (an Wehrlosen!)der Welt.
    Unter unverhohlenem Applaus der Proporz-TribunInnen.

    Übrigens: war live dabei als die „autochthone“ Stoisits (mit einem „Boltzmann“) über die Rechte der seit einem Viertel-JH hier lebenden Mitglieder der Familie Damndip K. drübergfahrn ist!
    Als Eintritts-karte für die VAW….

  • @ „BK Moon“: Die staatsgewalttätigen Organellen der diskriminell konstituierten Eugenik-Republik sind eben nicht nur Weltmeister beim Pflegegeld- und Pflegesicherungs-Schwindel sondern auch in der obersten Liga der Menschenrechtsheuchelei.

  • Mit Erschrecken muss ich feststellen, dass sich Österreich die Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat (bei glatter Verfehlung selbst der Subsahara-Standards) aalglatt erschlichen hat, das jetzt bei der UNESCO und im UN-MR-Ausschuss genauso probiert und sich nunmehr daranmacht diesen glatten Betrug an den schwächsten der Gesellschaft über Proporz-Tribune unverschämtest weiterzuführen …

  • Proporz ist die österreichische Variante der Korruption. danke dem VAW Kostelka, dass er uns da noch „entwiclungshilfe2 leistet …

  • @Burundi & Burkina Faso: Um die Volksanwaltschaft zu „entparteipolitisieren“ müsste der proporzielle Besetzungsmechanismus aufgehoben werden. Das ist m.W. nicht geschehen. Hoffentlich ist die Hoffnung nicht wie das Glück: ein Vogerl.

  • Liebe Freunde von O5 und Y8, die ihr noch in „Österleich“ ausharren müsset:
    es ist va den Initiativen (wie zB anl Sicherheitsratsaufnahme 2008) der Löwen für MR aus Zentralafrika unter Anleitung Robert Mugabes und letztlich auch Idi Amin zu verdanken, dass die österl „Volksanwaltschaft“ ENDLICH entparteipolitisiert werden kann.

    Bleibt nur noch zu hoffen, dass der („multiethnic“…) MR-Beirat der VAW auch entparteipolitisiert anfangen kann…

    Und nicht gleich „verbrüderlich“ geschluckt wird wie dieser fraternisierte Monitoring-„Ausschuss“…

  • Die menschenrechtsdelinquente Legislative Österreichs verhinderte seit Jahrzehnten mit vielen Tricks und „Vorbehalten“ die Durchsetzbarkeit von Menschenrechten. Dies bleibt leider vorläufig weiterhin der Fall.
    Es ist aber schon mal sehr zu begrüßen, dass es ab 1. Juli 2012 – also fast 63 Jahre nach Deklaration der allgemeinen Menschenrechte – zumindest die Möglichkeit gibt, den Verdacht auf Freiheitsberaubung, Ausbeutung, Gewalt, Missbrauch, Folterungen und erniedrigende Behandlung wehrloser Menschen amtlich überprüfen zu lassen. Was auch immer daraufhin geschehen mag, wenn Vergehen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder gar systemimmanente Ursachen und systemische Verantwortlichkeiten festgestellt werden sollten. Das Strafrecht klammert ja Systemverbrechen aus und klammert sich lieber an Einzeltätertheorien.
    Zu hoffen bleibt, dass die Länder, die in der Sache höchst befangen sind (weil zum großen Teil Auftraggeber und Kostenträger der ökonomistischen Aussonderungsanstalten), nicht doch noch ihre „Chance“ nützen, den Rolladen des organisierten Wegschauens bei diesem nun geöffneten Fenster herunter zu lassen.