Volksanwaltschaft: Kritik an langer Ausstellungsdauer von Parkausweisen

Seit Jahresbeginn ist das Sozialministeriumservice für die Ausstellung von Parkausweisen zuständig. Zudem wurde der Kreis der Anspruchsberechtigten erweitert.

Logo Sozialministeriumservice
Sozialministeriumservice

Neben Personen mit Erkrankungen des Bewegungs- und Stützapparates, können auch Betroffene bei einer allgemeinen körperlichen Schwäche etwa infolge einer schweren Herzinsuffizienz oder Personen mit psychischer Erkrankung einen Parkausweis erhalten.

Beim Sozialministeriumservice ist es durch den Zuständigkeitsübergang zu einem Rückstau bei der Bearbeitung der Anträge gekommen. So hat eine Betroffene über acht Monate auf den Parkausweis warten müssen und konnte in diesem Zeitraum keinen Behindertenparkplatz benutzen.

Seit 1. Jänner 2014 müssen Betroffene einen Behindertenpass mit einer Zusatzeintragung, die die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel bestätigt, beantragen. Erst danach kann ein Parkausweis ausgestellt werden. Zuvor war es möglich, den Parkausweis bei den zuständigen Bezirkshauptmannschaften noch am Tag der Antragstellung zu erhalten.

Berechtigte mit einem Behindertenpass und/oder Parkausweis können zahlreiche Vergünstigungen in Anspruch nehmen, um damit behinderungsbedingte Nachteile auszugleichen. Ab einem Grad der Behinderung von 25 Prozent kann ein Lohnsteuerfreibetrag geltend gemacht werden. Zusätzlich sind mit dem Parkausweis zahlreiche Parkerleichterungen und der Erhalt einer Gratis-Vignette verbunden.

Mit einem Rückgang der Anträge ist daher nicht zu rechnen.

Hier beginnt der Werbebereich Hier endet der Werbebereich
Hier beginnt der Werbebereich Hier endet der Werbebereich

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

0 Kommentare

  • ich für meinen teil muss sagen dass die Mitarbeiter des Bundessozialamtes sehr zuvorkommend und hilfsbereit sind.
    An dieser stelle noch einmal ein großes LOB.
    Die Ausstellung des Parkausweises §29b wurde innerhalb von zwei (ja richtig gelesen) zwei Tagen erledigt.
    DANKE

  • @Günther! Ich gehe mit Ihrer getätigten Äusserung konform, denn auch in meinem Fall wurde der Ausweis binnen weniger Tage per Post zugestellt! Das kam innerhalb dieser kurzen Zeitspanne gänzlich überraschend für mich, zumal ich allein aufgrund der Erweiterung der Berechtigtenzielgruppe von Vornherein mit einer längeren Wartezeit gerechnet hatte.

  • @ bimbulli

    was du schreibst ist nur zum teil richtig.

    die parkometergebührenbefreiung für wien geht aufs auto (marke, typ und farbe) und kennzeichen
    damit bekommt man im eigenen bez. ein parkpickerl mit roten balken kostenlos. für andere kurzparkzonen verwendet man zu diesem pickerl und der befreiungskarte eine parkuhr.
    es ist nicht notwendig das der behinderte mit ist. es kann die frau oder ein beauftragter mit dem auto ohne probleme in wien parken und ohne begründung gegenüber den organen wege erledigen.

    mit dem „neuen“ §29b stvo geht das anscheinent nicht mehr und das kostet uns geld und ist somit ein rückschritt!

    lg herbert

  • @ günther
    wann in welchen jahr hat deine frau strafe zahlen müssen?
    seit wann hast du den §29b stvo?

    Berichtigung: hab mich nicht korekt ausgedrückt, sorry!

    „Vignette und motorbezogene vers-steuer bekommt man auf grund des behindertenpasses wegen des grades der behinderung und der eintragung „benutzung öffentliche verkehrsmittel nicht zumutbar ….“!“

    auf grund des behindertenpass kann/konnte man die parkometerbefreiung für wien ODER §29b stvo beantragen.

    ich will niemanden belehren aber ich finde es ist ein rückschritt!

    über mail geht nicht versuch du zu mir über mail

    lg herbert

  • @ günther
    mit der parkometergebührenbefreiung bekomme ich auch bis jetzt die vignette und bin auch von der motorbezogenen steuer befreit. parkpickerl im bezirk bekomme ich gratis.
    parken in anderen bezi. braucht man eine parkuhr und sonst nichts.
    wege für mich erledigen kann meine frau ohne mir in ganz wien ohne strafe zu bekommen (aussage der ma67).
    beim 29b ist das offensichtlich anders. wo ist dann der vorteil für uns?
    die ma67 sagte mir das beim 29b ich immer dabei sein muss sonst hat er keine gültigkeit und es gibt strafe so wie du es schreibst.
    die vorteile des 29b: parkplatz vorm haus, österreich und eu weit (wobei man immer nachfragen muss ob er in der gemeinde/stadt gültigkeit hat) bringen nicht viel bis garnix!
    ich finde der erzwungene umstieg auf den 29b ist eine verschlechterung gegenüber der parkometergebührenbefreiung für wien.
    das kann’s ja nicht sein!!!

  • Mit einer Vollmacht, kann man das Auto des oder der Betroffenen benutzen, wenn Wege für den oder die Betroffene erledigt werden müssen. Natürlich, darf man dann NICHT die Behindertenparkplätze, trotz §29b-Ausweis benutzen!

  • Hallo Herbert,
    hier kannst du genau nachlesen was du vom Gesetz her darfst oder nicht darfst.

    http://www.jusline.at/29b_Menschen_mit_Behinderungen_StVO.html#

    Du brauchst kein Parkpickerl, bist von der Motorbezogenen Versicherungssteuer befreit.
    Bekommst automatisch die Vignette der Asfinag. bei ÖAMTC und ARBÖ gibt es Rabatt bei der Mitgliedsgebühr.
    Aufpassen mußt nur wenn deine Frau alleine unterwegs ist und der Ausweis im Fenster liegt. Da hat meine Frau schon 2 mal bezahlt 300.- ATS und 72.- Euro
    Liebe Grüße Günther
    NS Wenn du noch Fragen hast schreib mir ein Mail

  • @herbert
    Sowohl die Befreiung der Parkometergebühren als auch der Ausweis gem. § 29b sind ad personam ausgestellt. Das heißt Sie! müssen dabei sein. Werden diese Auswese ohne Ihre Anwesenheit benutzt ist das eine missbräuchliche Verwendung.

  • warum kann mir keine der zuständigen stellen genau sagen was man mit dem §29b stvo darf und was nicht.
    die befreiung von der parkometergebühr in wien erlischt ende des jahres und man muss um einen parkausweis ansuchen.
    wie wird das dann wenn meine frau für mich wege erlädigt und ich nicht dabei bin?
    bsa, ma6, ma67 und auch das bezmag konnte mir heute kein auskunft darüber geben.
    alles nur sehr vage aber nichts genaues!!!
    so wie’s ausschaut fallen dann parkgebühren an wenn man/ich nicht mit bin und die parkpickerlbefreiung im bez. gibts auch nicht mehr.
    dies wäre nur eine verschlechterung für uns!
    WAS IST DARAN SOZIAL!?

  • Solche unsachliche Kritik wie von Faxe verstimmt die Betroffenen im SozMinService und bewirkt eine ablehnende Voreingenommenheit den Behinderten ganz allgemein gegenüber – und das ist schade.

  • Da muß ich die Damen im Schutz nehmen. Habe unter 3 Tagen Bescheid und Pass erhalten.

  • War vorige Woche am Sozialministeriumservice in der Babenbergerstraße. Dabei ist mir aufgefallen das auf jeden Behinderten in Wien mindestens ein Beamter in der Babenbergerstr. kommt.In fast jeden Zimmer sitzen 4 Damen. Was machen die eigentlich Alle dort. Zumindest bei der Ansicht kommt das Gefühl bei den Heerscharen von Beamten bekommen.