Volksanwaltschaft leitet Prüfverfahren wegen Vergabe der Wiener Linien ein

Wiener Niederflurstraßenbahn sorgt weiter für Medienberichte - Die Volksanwaltschaft wird die Ausschreibungskriterien der Wiener Linien für die Vergabe der Straßenbahngarnituren unter die Lupe nehmen.

Günther Kräuter
Volksanwaltschaft

„Ich werde überprüfen, ob der Kriterienkatalog der Wiener Linien dem modernsten Stand der Technik entspricht. Das Prüfverfahren soll klären, ob die Kriterien, wie Einstiegshöhe, Rampen, Durchgangsbreite, Platzangebot für Rollstuhlfahrer, allen Vorschriften ohne Kompromisse gerecht werden“, hält Volksanwalt Dr. Günther Kräuter in einer Aussendung fest.

Wird Wien barrierefreie Straßenbahnen bekommen?

Wien entschied im Jahr 2013, eine Ausschreibung für Straßenbahnen zu machen.

Im Gegensatz zu früheren Beschaffungen fehlte dieses Mal die Einbindung der Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen. So konnte BIZEPS vor dem Erstellen eines Lastenheftes keinen Input geben (was wir kritisierten), obwohl dies in der Vergangenheit üblich war.

Dass Behindertenverbände bzw. die Behindertenanwaltschaft nicht einbezogen worden seien, stelle jedenfalls einen Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention dar, stellt Volksanwalt Kräuter fest.

Bombardier und Siemens bewarben sich und die Wiener Linien entschieden sich im Dezember 2014 für die Firma Bombardier. Sie wird für 562 Millionen Euro 156 Niederflurstraßenbahnen liefern.

Vergabeverfahren war vor Gericht

Doch Siemens erhob Einspruch beim Gericht. Siemens hege Zweifel an „wesentlichen Entscheidungsgrundlagen“ hieß es und insbesondere wurde Barrierefreiheit als Kriterium erwähnt. Man ging zu Gericht, um die Zuschlagsentscheidung zu bekämpfen.

Das Verwaltungsgericht wies am 22. Jänner 2015 das Ansinnen von Siemens ab. Es sah die Ausschreibungskriterien eingehalten. (siehe auch Artikel und Aussendung des Rechtsanwaltes)

Noch immer werden die Details bezüglich Barrierefreiheit der neuen Niederflurstraßenbahn geheim gehalten. BIZEPS fordert die Wiener Linien auf, nach der Gerichtsentscheidung endlich das Lastenheft – insbesondere die Details zur vorgeschriebenen Barrierefreiheit – zu veröffentlichen.

„Das Landesverwaltungsgericht hat Einspruch von Siemens zurückgewiesen“, gaben die Wiener Linien auf Twitter bekannt.

Günter Steinbauer, Geschäftsführer der Wiener Linien, zeigt sich mit dem Ergebnis der Verhandlung zufrieden: „Wir wollten ein Fahrzeug, das umweltfreundlich, bequem und selbstverständlich barrierefrei ist. Wir haben eine faire und transparente Vorgehensweise gewählt, die heute bestätigt wurde.“ (Im Dezember klang das noch so: „Wir wollten ein Fahrzeug, das modern, bequem und umweltfreundlich ist, mit der existierenden Infrastruktur gut zusammenpasst und ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis bietet.“ – Barrierefreiheit wurde damals nicht erwähnt.)

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0 Kommentare

  • @RobinD: Ob der Flexity besser als der Ulf ist, wird sich erst weisen, wenn die erste Niederflurgarnitur in Wien unterwegs ist… außerdem ist dieser Artikel ein Jahr alt!

  • PS: Der Flexity ist behindertengerecht… Also dass hier jetzt plötzlich jemand sich aufregt kann ja nur damit zu tun haben, dass Siemens da die Finger im Spiel hat… Von alleine hätte sich beim Flexity kein Behindertenverband o.ä aufgeregt…

  • Da bekommen wir endlich mal gute Straßenbahnen (Flexy – International anerkanntes Modell) und schon prüft wer dagegen… Das gibt es nicht. Will da etwa wer den ULF-Scheiß weiterhaben, der devinitiv nicht am Stand der Technik ist… Allein, dass der Flexity gewonnenhat beweist, dass die Ausschreibungskriterien wohl gepasst haben… Siemens soll mit dem korrupten Scheiß aufhören. Sie haben verloren. ULF ist tötlicher SCHROTT. #Bremsen… Honestly!!!

  • Das ist noch ein Pluspunkt: ….So wird es nicht wie bisher nur einen, sondern zwei Rollstuhlplätze mit Vis-à-vis-Sitzen geben. Zudem wird es für mobilitätseingeschränkte Fahrgäste möglich, dass diese per Handy ihren Ein- und Aussteigewunsch abgeben können. … ( http://www.tv21.at/news/wiener-linien-prasentieren-neue-strassenbahn-fur-wien/ )

  • Die Einsteighöhe ist wichtig, aber nicht das einzige Kriterium was man zu beachten hat. Auch drinnen in der Bim gibt es zu beachtende Punkte bei der Behindertengerechtigkeit.

  • Was soll das unnötige Prüfen?

    http://www.wienerlinien.at/eportal2/ep/bvContentView.do?contentTypeId=1001&contentId=76942&programId=66858&channelId=-47186 „Mit einer Einstiegshöhe von 215mm ergänzt der FLEXITY Wien die Straßenbahnflotte mit der weltweit niedrigsten Einstiegshöhe um ein weiteres Modell“

    ULF hat 210mmm, also nur Freunderlwirtschaft zu Siemens!? Nur immer jammern und verzögern.

  • nachdem mein rollstohl etwas grösser ist und ich mit den wiener linien ein schlichtungsverfahren hatte, wegen der mitnahme im ulf (dieses wurde für mich entschieden), habe immer die bestätigung der mitnahmegehmigung bei mir, da es nach 2 1/2 jahren noch immer fahrer gibt, die es ablehnen mich mitzunehmen.
    nun habe ich bei bombardiere angerufen und es wurde mir zugesagt mit meinem rolli die barrierefreiheit der strassenbahnen anzusehen, wer mag mitkommen ?
    schreibt mich bitte an unter sharonblue@chello.at