Volksanwaltschaft nimmt zum Nationalen Aktionsplan Stellung

Fehlende Rechtssicherheit, mangelhafte Information und eine uneinheitliche Gesetzeslage - das sind laut Volksanwaltschaft nur einige der Probleme, vor denen Menschen mit Behinderung in Österreich stehen.

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Volksanwaltschaft

Die Volksanwaltschaft geht in ihrer Stellungnahme zum Entwurf des Nationalen Aktionsplans für Menschen mit Behinderungen auf einige Punkte sehr detailliert ein.

So wird moniert, dass viele Probleme für Menschen mit Behinderungen aufgrund der fehlenden baulichen Barrierefreiheit entstehen. „Deshalb fordert die Volksanwaltschaft eine bundesweite Harmonisierung der Bauvorschriften. Öffentliche Gelder, insbesondere die Vergabe von Wohnbauförderungsmitteln, sollten nur mehr dann gewährt werden, wenn Vorhaben dem technischen Stand entspricht“, heißt es u.a. in einer diesbezüglichen Aussendung der Volksanwaltschaft.

Des weiteren werden die Bereiche Persönliche Assistenz, Bildung bzw. Sachwalterschaft angesprochen und die diesbezüglichen Positionen der Volksanwaltschaft klar dargelegt.

OPCAT

Abschließend verweist die Volksanwaltschaft auf eine Neuerung: „Ab 1. Juli 2012 wird die Volksanwaltschaft neue Aufgaben als Organ im Sinne des Art. 16 Abs. 3 UN-Behindertenrechtskonvention übernehmen und mit mindestens sechs interdisziplinären und multiethnischen Kommissionen bundesweit, auch unangemeldete, Kontrollbesuche durchführen. Sichergestellt ist, dass der Volksanwaltschaft und ihren Kommissionen uneingeschränkter Zutritt zu allen Orten einer Freiheitsentziehung sowie zu Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen gewährt werden muss, sowie alle relevanten Informationen erteilt werden müssen.“

Diese Neuerungen beziehen sich auf die Umsetzung von OPCAT (Zusatzprotokoll zur UN-Anti-Folter-Konvention), die der Volksanwaltschaft übertragen wurden. (Siehe den kürzlich dazu erschienen Bericht in BIZEPS-INFO.)

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0 Kommentare

  • GENERAL – VERDACHT auf ILLEGALE FREIHEITS – BERAUBUNG in den BEHINDERTEN – HEIMEN NUN AUCH in der BUNDES – VERFASSUNG VERANKERT !

    Mit diesem Bundes-Gesetz-Blatt Nr.1 im Teil I vom 10.Jänner 2012 findet sich nun tatsächlich ein grundsätzlicher und sehr schwerwiegender General-Verdacht in der Verfassung der Republik Österreich. Wer hätte sich das jemals vorzustellen gewagt – nun müssen alle gut getarnten und äußerlich bestens behübschten „Wohn- Heime“ der angeblichen „Lebens – Hilfe“ und ähnliche „Einrichtungen“ jederzeit mit unangemeldeten Besuchen der Kommissionen des Menschenrechtsbeirates rechnen.
    Eigentlich sollte ja die staatlich finanzierte „Bewohner – Vertretung“ nach § 8 Heimaufenthaltsgesetz diese Aufgabe schon seit dem 1.7.2005 wahrnehmen, wagt sich jedoch überhaupt nicht in dieses Terrain hinein, sondern begnügt sich mit den bestens eingespielten Überprüfungs – Ritualen in den Senioren – Pflege – Heimen (Sitzgurt, Seitengitter, Zwangsjacke etc….)
    Somit gibt es also bald auch hier in Salzburg eine Kommission des MRB, die Beschwerden über rechtswidrige Freiheits – Beschränkungen und erniedrigende Behandlungen in Behinderten – Heimen und angeschlossenen „Werkstätten“ entgegennimmt und dann sofort zum Lokal – Augenschein ausrückt. Es könnte aber auch der Salzburger Landtag eine eigene Überprüfungstruppe installieren durch eine Änderung im Landes – Verfassungsgesetz (L-VG)
    Die Zeit bis zum 1. Juli heuer wird nun wie im Fluge vergehen und ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser neuen Bestimmungen gibt es dann eine ganz neue und durchaus scharfe Waffe im Kampf gegen diverse überaus bedauerliche Miss – Stände im Bereich der Behinderten – Heime.