Volksanwaltschaft: Pensionszeiten-Nachkauf muss auch für Menschen mit Behinderungen möglich sein

Achitz: Einlenken der PVA beendet Diskriminierung

Volksanwalt Mag. Bernhard Achitz
Volksanwaltschaft / Photo Simonis

Andreas S. (36) ist von Trisomie 21 (Down Syndrom) betroffen. Nach einigen Praktika hat er, was vielen Menschen mit Behinderung nicht ermöglicht wird: einen Job. Und zwar einen Arbeitsplatz am „ersten Arbeitsmarkt“, er ist also bei einem Salzburger Unternehmen angestellt und sozialversichert – und nicht wie viele andere in einer Werkstätte für ein Taschengeld tätig.

Seine Mutter wollte aber die soziale Absicherung ihres Sohnes noch weiter verbessern und seine Ausbildungszeiten bei der Pensionsversicherung nachkaufen.

Die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) lehnte den Antrag auf Nachkauf der Ausbildungszeiten bisher allerdings ab. Denn Andreas S. hat seine Ausbildung in Form einer „Anlehre“ im Ausbildungszentrum Oberrain der Anderskompetent GesmbH gemacht. Um die Zeiten nachkaufen zu können, hätte er aber in einer Schule ausgebildet werden müssen.

Menschen mit Behinderung müssen gleiche Chancen haben wie alle anderen

Volksanwalt Bernhard Achitz bat die PVA um eine nochmalige Überprüfung, denn für S. hätte es damals keine andere Ausbildungsmöglichkeit als eben eine Anlehre gegeben. Im Pflichtschulbereich konnte er noch eine integrative Schule besuchen, aber danach gab es keine weiterführenden Integrationsklassen.

„Für Menschen mit Behinderung muss es dieselben Möglichkeiten geben wie für alle anderen Menschen. Österreich hat die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnet, die das vorsieht. Alles andere wäre Diskriminierung“, so Achitz:

Wenn es hier keinen Ermessensspielraum für die PVA gibt, müssen die Gesetze geändert werden.

PVA ermöglicht Nachkauf von Ausbildungszeit und bietet Beratung an

Die PVA hat auf Bitte der Volksanwaltschaft die Lage noch einmal überprüft und sich das Ausbildungszentrum, an dem Andreas S. seine Anlehre gemacht hat, genau angeschaut. Das Ergebnis: Große Ähnlichkeit mit einer Schulausbildung – „es können also für zwei Jahre Ausbildungszeiten nachgekauft werden“, sagte PVA-Chefjurist Berndt Pokorny in der ORF-Sendung „Bürgeranwalt“ am 19. Februar 2022.

Für Volksanwalt Achitz eine gute Lösung, die „Gleichstellung bringt und diskriminierungsfrei ist.“ Pokorny empfiehlt S. und seiner Mutter allerdings, sich bei der PVA beraten zu lassen und genau anzuschauen, ob sich der Nachkauf auszahlt: „Die Frage ist, ob das ökonomisch sinnvoll ist.“

Pensionsversicherung auch für Menschen, die in Behindertenwerkstätten arbeiten

Viele Menschen mit Behinderung finden im Gegensatz zu Andreas S. keinen Arbeitsplatz in der Wirtschaft. „Sie arbeiten Tag für Tag in Werkstätten, werden aber mit Taschengeld abgespeist, statt einen ordentlichen Lohn zu bekommen“, sagt Achitz.

„Unbefriedigend und unzulässig“ – so hatte die Volksanwaltschaft diese Situation Ende 2019 in einem Sonderbericht beschrieben (Sonderbericht in Leicht Lesen). In Behindertenwerkstätten haben die Beschäftigten außerdem keine Sozialversicherung. Sie sind auf die Mitversicherung bei den Eltern angewiesen.

„Seit die Volksanwaltschaft dieses Problem aufgezeigt hat, gab es Bekenntnisse von allen Seiten, dass sich da etwas ändern muss, runde Tische wurden veranstaltet, aber wenn es konkret wird und um die Finanzierung geht, schieben Bund und Länder wieder die Verantwortung hin und her“, kritisiert Achitz.

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7 Kommentare

  • Toller Artikel und toller Fernsehbeitrag!
    Sehr wichtig, dass dieses Thema weitergebracht wird!
    Da wird sich noch einiges ändern in der Arbeitswirtschaft.

  • So wie ich es im Beitrag verstanden hatte, ist es „Verhandlungssache“, also Good-will und (noch) kein geltendes Recht, dass auch im Fall einer Anlehre Ausbildungszeiten nachgekauft werden können.

  • Ich bin seit 2008 auch in einer Tageswerkstätte beschäftigen und bin auch selbstvertreterin und es ist schon jahrelang mit Pension sondern auch mit Gehalt statt Taschengeld Kaft.
    Lg

    • Bitte unbedingt weiter für LOHN statt Taschen-Geld einsetzen! Alle Interessen-Vertreter:innen sollten das machen.

  • das was Hr. Behinderten-Volks Anwalt da erreicht hat ist gut aber wie schaut es aus in rest Österreichs aus?

  • Ja es ist sehr wichtig, auch ich habe 16 Jahre in einer Werkstatt der Lebenshilfe gearbeitet.

  • Ich finde das von Achitz erreichte Ergebnis erfreulich!!!