Volksanwaltschaft präsentiert Jahresbericht 2009

Wieder umfangreiche Prüfung von Diskriminierungsfällen besonders aufgrund einer Behinderung, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts und des Alters.

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Seit einigen Jahren enthält der Jahresbericht der Volksanwaltschaft (VA) in seinem Grundrechtsteil ein eigenes Kapitel „Antidiskriminierung (7.9) „.

Einige besonders interessante Fälle im aktuellen Bericht:

  • Die VA sieht unterschiedliche Mindestalter für SeniorInnenermäßigung als Diskriminierung (7.9.1.1). Die „Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Kraftfahrlinienverkehr“, die den Beförderungsbedingungen der einzelnen Verkehrsbetriebe zugrunde liegt, wird bereits vom Verfassungsgerichtshof geprüft. (Diese Verordnung enthält auch eine Klausel, die „Schwerkriegsbeschädigten“ freie Fahrt ermöglicht – während „Zivilinvalide“ den vollen Preis zu bezahlen haben. Diese Bestimmung ist aus Sicht des Klagsverbands eine Diskriminierung aufgrund der Behinderung.)
  • Die VA erreichte auch eine Änderung der „Oberösterreichischen Tuberkulose-Reihenuntersuchungsverordnung“, die eine systematische TBC-Untersuchung von Personen aus den neuen EU-Staaten vorsah (7.9.2.2)
  • Die VA stellt auch klar, dass überzogene Anforderungen an die Deutschkenntnisse von Stellenbewerberinnen und Stellenbewerbern eine mittelbare ethnische Diskriminierung darstellen, die dem Gleichbehandlungsgesetz und den Antidiskriminierungsrichtlinien der EU widersprechen (7.9.2.3).
  • Ein weiterer Kritikpunkt ist das mangelhafte Angebot des ORF für hör- und sehbehinderte Menschen (7.9.3.2).

Den Jahresbericht 2009 gibt es als Kurzbericht und in der Vollversion.

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