Volksanwaltschaft stellt erhöhtes Beschwerdeaufkommen im Burgenland fest

In den Jahren 2011 und 2012 beschwerten sich 290 Bürgerinnen und Bürger über die burgenländische Landes- oder Gemeindeverwaltung.

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Damit ist das Beschwerdeaufkommen gegenüber den Jahren 2009 und 2010 um 8,6 Prozent gestiegen. Dies stellen die Vorsitzende der Volksanwaltschaft, Mag.a Terezija Stoisits, Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek und Volksanwalt Dr. Peter Kostelka im neuen Bericht der Volksanwaltschaft an den Burgenländischen Landtag 2011/2012 fest.

Die Volksanwaltschaft stellte in den Berichtsjahren insgesamt 35 Missstände in der Burgenländischen Landesverwaltung fest. …

Die Volksanwaltschaft kritisiert, dass barrierefreies Bauen nach wie vor keine Selbstverständlichkeit ist. So war ein auf zwei Ebenen aufgeteiltes, neu eröffnetes Restaurant in Rust nicht barrierefrei zugänglich, da kein behindertengerechter Aufzug errichtet wurde.

Das Magistrat der Stadt Rust hat die Benützung des Restaurants trotzdem freigegeben. Dies, obwohl das Burgenländische Baugesetz und die Burgenländische Bauverordnung vorsehen, dass Hotels und Gaststätten auch für Personen mit Behinderungen gefahrlos und ohne fremde Hilfe zugänglich sein sollen. Der Bürgermeister der Stadt Rust erklärte sich erst nach Einschreiten der Volksanwaltschaft und unter dem Druck der medialen Öffentlichkeit bereit, den fehlenden Lift einzubauen.

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