Rund 6.000 Menschen in NÖ wandten sich in den Jahren 2012/2013 mit einer Beschwerde an die Volksanwaltschaft.
Am 27. August 2014 präsentierte die Volksanwaltschaft in Sankt Pölten den Prüfbericht zu Niederösterreich.
Darin wurde eine Reihe von Versäumnissen aufgelistet. Diese umfassen viele Bereiche der Landesverwaltung, wie beispielsweise Bauen, aber auch die Vollziehung der Mindestsicherung.
Land Niederösterreich hat gesetzwidrig gehandelt
Volksanwalt Dr. Günther Kräuter kritisiert, dass das Land NÖ in gesetzwidriger Weise die erhöhte Familienbeihilfe bei der Bemessung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung als Einkommen angerechnet hat. „Dies widerspricht der 15a B-VG Vereinbarung zwischen Bund und Ländern und stellt Betroffene vor gravierende finanzielle Probleme“, erläuterte Volksanwalt Kräuter. Er zeigt sich erfreut darüber, dass das Land NÖ diese Praxis aufgrund der Kritik der Volksanwaltschaft und von Interessenvertretungen abgestellt hat.
Die Volksanwaltschaft konnte außerdem die im August 2013 geplante Änderung des Mindestsicherungsgesetzes verhindern, mit der es zu einer gleichheitswidrigen finanziellen Benachteiligung von Menschen mit Behinderung gekommen wäre. Mit dieser Gesetzesänderung wäre die Mindestsicherung für volljährige Menschen mit Behinderung, die Anspruch auf Familienbeihilfe haben, um zumindest ein Viertel gekürzt worden“, stellt Kräuter in der Aussendung weiters fest.
Die Volksanwaltschaft betont mit Nachdruck, dass die 15a B-VG Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über die Bedarfsorientierte Mindestsicherung einzuhalten ist.
Kontrollen von Landeseinrichtungen
Im Bereich des präventiven Menschenrechtsschutzes haben die Kommissionen der Volksanwaltschaft in Niederösterreich bisher rund 162 meist unangekündigte Kontrollen in Einrichtungen (darunter auch Behinderteneinrichtungen), in denen es zu Freiheitsentzug kommt oder kommen kann, durchgeführt. Bisher wurden viele dieser vom Land NÖ finanzierten Einrichtungen nur vom Land NÖ selbst kontrolliert – meist mit erwartbaren „Ergebnissen“.
Die unabhängigen Kontrollen der Volksanwaltschaft rufen daher Verunsicherung hervor und stellen endlich eine neue Qualität der Kontrolle dar.
Land Niederösterreich höchst nervös
Wie nervös das Land Niederösterreich wurde, zeigt sich beispielsweise an einer Aussendung des NÖ-Landtagspräsidenten Ing. Hans Penz, der sich darüber mokiert, dass der Landtag den Bericht nicht vorab bekommen habe.