Volksanwaltschaftsausschuss debattiert Mängel in der Verwaltung

23.124 Beschwerden an die Volksanwaltschaft 2023

Volksanwalt Mag. Bernhard Achitz, Volksanwältin Gaby Schwarz, Volksanwalt Dr. Walter Rosenkranz
Volksanwaltschaft / Photo Simonis

Der jährliche Tätigkeitsbericht der Volksanwaltschaft war im Volksanwaltschaftsausschuss am 4. Juni 2024 Ausgangspunkt für eine Debatte über Mängel und potenzielle Verbesserungen in der Verwaltung.

Die drei Volksanwält:innen Gaby Schwarz, Bernhard Achitz und Walter Rosenkranz standen den Abgeordneten für ihre Fragen zur Verfügung und berichteten anhand von Beispielen aus der Beschwerdepraxis.

Mit ihrem Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023 (III-1135 d.B.) trachtet die Volksanwaltschaft danach, nicht zuletzt die Gesetzgebung anhand von Fallbeispielen für den vorhandenen Verbesserungsbedarf zu sensibilisieren.

Bei Beschwerden werde das Geschlecht der Anfragesteller:innen erfasst, berichtete Volksanwalt Achitz aufgrund einer Frage von Bedrana Ribo (Grüne). Es sei in der Regel aber nicht möglich, weitere Kriterien wie Behinderung oder Migrationshintergrund zu erheben. Regelmäßig würde aber eine Umfrage zur Bekanntheit der Volksanwaltschaft durchgeführt. Diese zeige, dass diese bei Jüngeren und Menschen mit Migrationshintergrund weniger bekannt sei. Menschen mit Migrationshintergrund würden durchaus den Weg zur Volksanwaltschaft finden, berichtete Volksanwalt Rosenkranz aus der Praxis.

Menschen mit Behinderung: Schwerpunkt zu sexueller Selbstbestimmung

Ein Prüfschwerpunkt der Volksanwaltschaft lag 2023 auf der sexuellen Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen. Besuche in Einrichtungen zeigten, dass 30 % der Einrichtungen über kein sexualpädagogisches Konzept verfügen. In weiteren 40 % war ein solches Konzept nicht in einer Leichter-Lesen-Version vorhanden.

Sabine Schatz (SPÖ) und Bedrana Ribo (Grüne) wollten wissen, wie diese Situation in Zukunft verbessert werden könne. Die Volksanwaltschaft werde bei künftigen Überprüfungen darauf achten, dass die Einrichtungen sexualpädagogische Konzepte vorweisen und in Leichter Sprache anbieten können, so Achitz. Verbesserungen werde man erst in zirka einem Jahr feststellen können, wenn die Einrichtungen erneut besucht werden.

Als „Riesenproblem“ bezeichnete der Volksanwalt auch die begleitete Elternschaft von Menschen mit Behinderungen, nach der sich die Abgeordnete Ribo ebenfalls erkundigt hatte. Es gebe in Österreich viel zu wenige Einrichtungen, die eine begleitete Elternschaft unterstützen. Viel zu oft komme es zur Fremdunterbringung der Kinder von Menschen mit Behinderungen.

Ein Rechtsanspruch auf das elfte und zwölfte Schuljahr für Kinder mit Behinderung sei in „weiter Ferne“, meinte Volksanwalt Walter Rosenkranz zu Eva Blimlinger (Grüne).

Zwar würden sich bei an die Öffentlichkeit getragenen Einzelfällen immer wieder Lösungen finden, es brauche aber eine gesetzliche Regelung, appellierte Rosenkranz an die Abgeordneten. Handlungsbedarf sah Rosenkranz gegenüber Christian Ragger (FPÖ) hinsichtlich überfüllter Schulbusse.

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